Barthle: Bundeshaushalt 2015 kommt ohne neue Schulden aus
Berlin (ots)
Historisches Haushaltsziel wird erreicht
Zum Abschluss der gemeinsamen Klausurtagung der Haushälter der Koalition zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2015 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Ab 2015 wollen wir erstmals seit 1969 im Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen und damit die Schuldenspirale der Vergangenheit durchbrechen. Im Interesse der finanzpolitischen Stabilität unseres Landes sowie der dauerhaften und verlässlichen Einhaltung der Schuldenbremse werden wir alles daran setzen, dieses historische Haushaltsziel zu erreichen.
Noch sind wir nicht am Ziel. Im parlamentarischen Verfahren werden wir alle Ausgaben mit dem Ziel von Einsparungen überprüfen. Auch wenn das erste Halbjahr 2014 gesamtstaatlich und für den Bund gut gelaufen ist, darf sich niemand verleiten lassen: Es handelt sich allenfalls um erfreuliche Zwischenstände, aus denen sich keine Spielräume für Mehrausgaben im kommenden Jahr ergeben. Meldungen über angebliche Milliarden-Überschüsse ignorieren, was davon auf Einmaleffekte zurückzuführen ist oder schon eingeplant war. Dass die aktuellen außenpolitischen Krisen negative konjunkturelle Auswirkungen haben können, darf ebenfalls nicht ausgeblendet werden.
Die Regierung hat einen guten Haushaltsentwurf 2015 vorgelegt, für den aber auch das "Strucksche Gesetz" gilt: In den parlamentarischen Beratungen wird der Haushalt Veränderungen erfahren. Wir werden die erforderlichen Anpassungen an die wirtschaftliche Entwicklung vornehmen, auf aktuelle politische Ereignisse reagieren und auch durch Umschichtungen wieder eigene Akzente setzen. Wenn es Möglichkeiten zur Stärkung der Investitionen geben sollte, werden wir diese ergreifen."
Hintergrund:
Zeitplan parlamentarische Beratung Bundeshaushalt 2015 im Bundestag: 1. Lesung Bundestag: 9. - 12. September 2014 Beratungen Haushaltsausschuss: 24. September - 13. November 2014 Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss: 13. November 2014 2./3. Lesung Bundestag: 25. - 28. November 2014
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