Mißfelder: Die NATO sichert Ukraine Unterstützung zu
Berlin (ots)
Gipfelteilnehmer in Wales zeigen Geschlossenheit
Auf dem NATO-Gipfel in Wales haben die 28 Mitglieder am Donnerstag und Freitag neben den Konflikten in Syrien, Irak und Afghanistan über die Lage in der Ukraine beraten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die klare Unterstützung der NATO für die Ukraine. Bewaffnete Konflikte auf dem europäischen Kontinent, die bewusst und gezielt geschürt werden, sind im 21. Jahrhundert nicht mehr hinnehmbar. Erst recht nicht, wenn sie zum Ziel haben, die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten zu untergraben. Solche gewaltsamen Übergriffe gefährden die europäische Sicherheitsarchitektur, die ein Garant des Friedens auf dem Kontinent ist. Sie schützt auch Deutschland.
Für Deutschland hat eine politische Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine weiterhin oberste Priorität. Deshalb drängt die Bundesregierung verstärkt auf Fortschritte in den Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den von Russland unterstützten Separatisten. Die von der OSZE moderierten Verhandlungen in Minsk über einen Waffenstillstand müssen auch zum Ergebnis haben, dass die Grenze zwischen Russland und der Ostukraine wieder sicher wird.
Daneben beraten die Teilnehmer des NATO-Gipfels heute einen 'Readiness Action Plan'. Mit diesem soll die Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit der NATO deutlich erhöht werden. Eine solche Maßnahme ist vor allem für die NATO-Mitgliedstaaten in Osteuropa und im Baltikum sehr wichtig, die sich durch das russische Verhalten im Ukraine-Konflikt bedroht fühlen."
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