Strobl: Wir bieten Terrormiliz "Islamischer Staat" die Stirn
Berlin (ots)
Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Freitag ein Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgesprochen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl:
"Die Union mit Bundesinnenminister de Maiziere an der Spitze zeigt mit dem Verbot, dass sie entschlossen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Deutschland vorgeht. Jetzt ist klar: Wer für IS in Deutschland aktiv wird, verletzt unsere Gesetze und macht sich strafbar. Mit dem Betätigungsverbot ist nun auch klargestellt, dass in Deutschland die IS-Flagge nicht gezeigt werden darf.
Die Dschihadisten der IS, die selbsternannten Gotteskrieger, und ihre Sympathisanten sollen sich nicht täuschen: Wir sind ein liberales und tolerantes Land. Wer sich aber mit unserem freiheitlichen Staat anlegt und ihn bekämpft, dem treten wir mit Härte und Schärfe entgegen. Gerade die Anschläge vom 11. September 2001 lehren uns, dass wir nicht zu nachsichtig mit den Feinden unserer Demokratie umgehen dürfen.
Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Wir werden die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger konsequent schützen und verteidigen."
Hintergrund:
Ausländische Vereine können nach § 15 Vereinsgesetz verboten werden. Anstelle des Verbots kann auch ein Betätigungsverbot ausgesprochen werden, das sich auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränkt, § 15 i. V. m. § 14 Abs. 3 Vereinsgesetz. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet.
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