Lange/Bilger: Erster Schritt zur stufenweisen Ausweitung der LKW-Maut bis 2018
Berlin (ots)
Anhörung im Verkehrsausschuss
Am heutigen Montag befasst sich der Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages in einer Anhörung mit der Anpassung der LKW-Mautsätze. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger:
"Ab dem 01.01.2015 werden die Mautsätze für Lkw abgesenkt. Es wird auch eine eigene Mautklasse für umweltfreundliche EURO-VI-Lkw eingeführt. Dies ist aber nur ein erster Schritt zur Ausweitung der LKW-Maut bis 2018. Im nächsten Jahr wird die Lkw-Maut dann auf weiteren rund 1.000 km autobahnähnlichen Bundesstraßen und bereits für Lkw ab 7,5 t erhoben werden. So wird die Nutzerfinanzierung gestärkt. Die Lkw-Maut fließt komplett zurück in die Investitionen für das Straßennetz des Bundes.
Neue Berechnungen der Wegekosten berücksichtigen auch das derzeit geringe Zinsniveau, was dazu führt, dass die in Summe geringeren Kosten an die Nutzer weitergegeben werden müssen. Um die Mindereinnahmen auszugleichen, werden erstmals die Kosten für die Luftverschmutzung durch Lkw angelastet. Die dann noch verbleibende Lücke wird bis 2017 durch Haushaltsmittel in Höhe von rund 460 Mio. Euro geschlossen. Darüber haben sich Bundesminister Dobrindt und sein Amtskollege, Bundesfinanzminister Schäuble, verständigt. Im Sinne einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss allerdings überlegt werden, ob es zur Abhängigkeit von Zinskosten nicht sinnvolle Alternativen gibt."
Hintergrund:
In der Anhörung stellen zwei Mitverfasser des Wegekostengutachtens die Berechnungsgrundlagen vor. Erst in der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass keine Mängel an der Art der Wegekostenberechnung seitens der Bundesregierung zu erkennen sind. Die Berechnung der Mautsätze sei transparent und nachvollziehbar.
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