Barthle/Klein: Haushaltsausschuss stellt 145 Millionen Euro für aktuelle Krisen bereit
Berlin (ots)
Deutschland bekennt sich zur humanitären Verantwortung
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung zusätzliche Hilfen an die notleidenden Menschen in den aktuellen Krisengebieten von insgesamt 145 Millionen Euro zugesagt. Dazu erklären der haushaltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zuständige Berichterstatter, Volkmar Klein:
"Wir sind derzeit mit humanitären Krisen bislang unbekannten Ausmaßes konfrontiert. Angesichts der dramatischen Entwicklungen in den Krisengebieten besteht dringender Handlungsbedarf. Die Mehrausgaben dienen dazu, sofortige und nachhaltige Hilfe zu leisten, auch um einer weiteren Dramatisierung der Situation entgegenzuwirken.
Mit den zusätzlichen Mitteln nimmt Deutschland angesichts der dramatischen Situation in den Krisengebieten seine humanitäre Verantwortung in der Welt wahr. Dies geschieht ganz im Sinne unseres christlich-demokratischen Selbstverständnisses."
Hintergrund:
Von den 145 Millionen Euro wurden 60 Millionen Euro dem BMZ insbesondere zur Verbesserung und Unterstützung der Situation syrischer und irakischer Flüchtlinge bereitgestellt. 85 Millionen Euro wurden dem Auswärtigen Amt für humanitäre Hilfsmaßnahmen und für Krisenprävention insbesondere im Irak, Südsudan, der Zentralfrikanischen Republik und Gaza bewilligt.
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