Holzenkamp: Lebensmitteleinzelhandel muss in die Verantwortung genommen werden
Berlin (ots)
Wettbewerbs- und kartellrechtliche Maßnahmen prüfen
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zum Thema Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel Stellung genommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Franz-Josef Holzenkamp:
"Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat unsere Einschätzung der Entwicklungen auf dem Einzelhandelsmarkt im Lebensmittelbereich bestätigt. Rund 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels werden von nur vier großen Marktteilnehmern beherrscht. Neben Edeka und Rewe sind dies Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland. Auch wenn Edeka und Rewe genossenschaftlich organisiert sind, so werden doch der Einkauf, die Standortpolitik, die Werbung und das Rechnungswesen zentral gesteuert. Die aktuelle Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes bietet eine gute Grundlage zur Kontrolle der Fusionen und der Einkaufsmacht des Lebensmitteleinzelhandels.
Auch der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für bäuerliche Familienbetriebe, Gerd Sonnleitner, hat in der heutigen Ausschusssitzung bezeugt, dass der Lebensmitteleinzelhandel beim Einkauf einen starken Preisdruck auf die Landwirte ausübt.
Das führt die CDU/CSU-Fraktion zu dem Schluss: Um den Mittelstand und die landwirtschaftlichen Betriebe besser vor der Marktmacht der großen Handelskonzerne zu schützen, muss geprüft werden, ob es wettbewerbs- und kartellrechtlicher Maßnahmen bedarf. Der Markt kann nur seine Wirkung entfalten, wenn tatsächlich auch marktwirtschaftliche Spielregeln gelten. Der Lebensmitteleinzelhandel muss hier in die Verantwortung genommen werden."
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