Fischer: Russland muss auf glaubwürdige Weise zur Deeskalation beitragen
Berlin (ots)
Rechte der russischen Delegation im Europarat bleiben eingeschränkt Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am Mittwochabend die Rolle Russlands im Konflikt in der Ostukraine sowie die Annexion der Krim verurteilt. Die Parlamentarier beschlossen, die Rechte der russischen Delegierten in der Parlamentarischen Versammlung weiterhin einzuschränken. Hierzu erklärt der Leiter der CDU/CSU-Gruppe in der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Axel E. Fischer:
"Die fortgesetzte Verletzung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts von Seiten der Russischen Föderation nehmen wir als CDU/CSU nicht hin. Durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim sowie die Kämpfe in der Ostukraine sind Stabilität und Frieden in Europa bedroht. Mit der Einschränkung der Stimmrechte der russischen Angeordneten bis April senden wir ein klares Zeichen, dass wir das Verhalten Russlands verurteilen.
Gleichzeitig wollen wir den Dialog mit unseren russischen Kollegen. Das haben wir immer betont. Daher haben wir sie nicht von der Parlamentarischen Versammlung ausgeschlossen, sondern erneut lediglich ihre Mitwirkungsrechte eingeschränkt. Wir hoffen, dass sie nun das Angebot zum Dialog annehmen.
Im April 2015 werden wir die Stimmrechte der russischen Delegation erneut überprüfen. Wir hoffen, dass sich Russland bis dahin auf den Europarat zubewegt. Moskau ist aufgefordert, das Minsker Abkommen vom vergangenen September uneingeschränkt umzusetzen. So muss es alle Streitkräfte, einschließlich der verdeckten, aus der Ukraine abziehen, Waffenlieferungen an die aufständischen Kräfte beenden und die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze gewährleisten.
Außerdem muss Russland seinen Willen zur Mitarbeit in unserer gesamteuropäischen Organisation deutlich machen. Es muss die ukrainische Delegierte Nadja Sawtschenko freilassen, die als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung parlamentarische Immunität genießt."
Hintergrund:
Am Anfang jeden Jahres müssen die Beglaubigungsschreiben der Delegierten aus allen 47 Mitgliedstaaten des Europarats von der Parlamentarischen Versammlung ratifiziert werden. Die Beglaubigungsschreiben der russischen Delegierten wurden mit der Begründung angefochten, dass Russland mit der Unterstützung seiner Abgeordneten ein Gebiet eines anderen Europaratsmitglieds besetzt, was eine ernsthafte Verletzung der Grundprinzipien des Europarats darstellt.
Mit 160 zu 42 bei 11 Enthaltungen hat die Parlamentarische Versammlung am Abend des gestrigen Mittwoch die Einschränkung der russischen Mitwirkungsrechte beschlossen. Bis zur nächsten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung im April hat die russische Delegation somit keine Stimmrechte und wird nicht an Führungsgremien der Parlamentarischen Versammlung beteiligt. Im April werden diese Einschränkungen überprüft.
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