Weiß: Mindestlohnkommission ist der richtige Ort für die Problemanalyse
Berlin (ots)
Startprobleme so schnell wie möglich überwinden
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat die Mindestlohnkommission zu einer ersten Sitzung am 27. Februar 2015 einberufen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Mindestlohnkommission, die sich aus Vertreten der Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammensetzt, ist der richtige Ort, um über Bürokratieprobleme bei der Umsetzung des allgemeinen Mindestlohnes zu sprechen, über die uns aus der betrieblichen Praxis berichtet wird. Die Kommission ist von Anfang an Teil des sozialpartnerschaftlich ausgerichteten Mindestlohnkonzeptes der Union gewesen. Schon jetzt, kurz nach dem Start des Mindestlohnes, zeigt sich, dass es richtig war, in den Koalitionsgesprächen sowohl die Evaluierung des Mindestlohnes durchzusetzen als auch den Auftrag an die Kommission, die Wirkungen des Gesetzes zu prüfen. Es ist auch gut, dass die Kommission jetzt noch zügiger als vorgesehen zusammenkommt. Unser Ziel ist es, bei einem großen Gesetzesvorhaben wie diesem übliche Startprobleme baldmöglichst zu überwinden, damit das Mindestlohngesetz wie gewünscht funktioniert und breite gesellschaftliche Akzeptanz findet. "
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