CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heinen/Holetschek/Dörflinger:
Jugendpolitisches Programm der Bundesregierung ist mit der heißen
Nadel gestrickt
Berlin (ots)
Zur Regierungserklärung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christine Bergmann, erklären die Sprecherin der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB sowie die zuständigen Berichterstatter, Klaus Holetschek MdB und Thomas Dörflinger MdB:
Das jugendpolitische Programm von Familienministerin Bergmann ist mit der heißen Nadel gestrickt und hat die Bezeichnung Programm nicht verdient. Es listet nur Projekte auf, die im jugendpolitischen Bereich bereits existieren. Es fehlt eine klare und nachhaltige Ausrichtung auf die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen.
Große Teile des Programms sind politische Lyrik. Die Bundesregierung sollte vielmehr ressortübergreifend Maßnahmen und Konzepte auf den Weg bringen, die die Chancen der Jugend durch gezielte und wirkungsvolle Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik im Sinne größerer Generationengerechtigkeit fördern. Wir fordern die Ministerin auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und dementsprechenden Druck auf ihre Ressortkollegen auszuüben. Mit vereinzelten inszenierten jugendpolitischen Aktionen ist es nicht getan.
Jugendstudien belegen: die junge Generation ist von der Politik enttäuscht. Deshalb ist es die Pflicht der Bundesregierung, die Anliegen der Jugendlichen ernst zu nehmen und ihnen echte Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen. Den Vereinen und Verbänden kommt dabei eine überragende Bedeutung für das ehrenamtliche Engagement der Jugend zu. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Jugendarbeit. Jugendparlamente, wie sie vorbildlich z.B. in Baden-Württemberg und Sachsen existieren, sind eine weitere, hervorragende Möglichkeit.
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