CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Rentenreform ist Makulatur
Berlin (ots)
Zur prognostizierten Entwicklung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Die Bundesregierung hat versprochen, die Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Hilfe der Ökosteuer deutlich zu entlasten. Dadurch sollte ihnen der Aufbau einer privaten Altersvorsorge ermöglicht werden. Dieses Versprechen wird bereits nach wenigen Monaten gebrochen. Nach den aktuellen Vorausberechnungen der Rentenversicherungsträger wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahren deutlich oberhalb des von der Bundesregierung prognostizierten Niveaus liegen. Damit müssen die Beitragszahler viel mehr für ihre gesetzliche Rente ausgeben, als ihnen von der Bundesregierung versprochen wurde.
Auch langfristig wird sich der Beitragssatz mit dieser Politik nicht wie versprochen auf 22,0 % begrenzen lassen. Damit ist die gesamte Rentenreform Makulatur. Sie muss durch eine langfristig tragfähige Politik ersetzt werden. Es ist wohl ein Novum in Deutschland, dass eine Reform, noch bevor sie in Kraft getreten ist, bereits überholt ist. Das zeigt, wie unausgegoren die Rentenpolitik von Bundesarbeitsminister Riester ist.
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