CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Eine Strategie der Befriedung
muss her
Berlin (ots)
Zu dem erfolgreichen Abschluss des jüngsten Castor - Transportes erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Das Geschehen im Zusammenhang mit dem Castor - Transport hat deutlich gemacht, dass alle Versuche, die Transporte eventuell auch mit Gewalt zu verhindern, zum Scheitern verurteilt sind.
Für die Region Lüneburg und insbesondere auch Lüchow-Dannenberg ist nicht der Castor - Transport die Belastung, sondern die durch den Widerstand ausgelösten Eingriffe in das tägliche Leben. Aus dieser Tatsache wie aus der Kenntnis weiterer Transporte müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Wahrheit ist, dass ohne Demonstrationen, die z. T. in Gewalttätigkeiten ausarten, keine 100 Polizisten erforderlich wären.
Die Wahrheit ist, dass sich die früher von SPD und Grünen vorgetragene Kritik an der CDU als falsch herausstellt, wenn die Bundes- und die Landesregierung heute feststellen: "Der Castorbehälter ist sicher und es besteht kein Risiko für die Bevölkerung."
Die Wahrheit ist, dass die früher behauptete "kriminelle Abfallschieberei" (Trittin, 1999 vor dem Deutschen Bundestag) heute für SPD und Grüne der Vollzug völkerrechtlich verbindlicher Verträge ist.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesregierung weitere Transporte mit Frankreich und England vereinbart, sind Bund und Land jetzt aufgerufen, einen intensiven Dialog mit der Bevölkerung zu initiieren. Ziel muss es sein, für mehr Frieden vor Ort zu sorgen. Es reicht nicht, dass die Bundesregierung für sich den Frieden mit den Betreibern der Kernkraftwerke gemacht hat. Der Polizei gilt mein besonderer Dank, weil sie umsichtig und klar dem Recht zum Sieg verholfen hat.
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