CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Keine BSE-Bekämpfung mit
Agrarwende
Berlin (ots)
Zur Pressekonferenz der Bundesregierung betreffend die Bilanz zur BSE-Bekämpfung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Frau Künast hat bei der BSE-Bekämpfung erhebliche Fehler gemacht. Auf dringende Probleme hat sie viel zu spät reagiert.
So wurden die Kosten für die Entsorgung von Tiermehl auf den landwirtschaftlichen Betrieben erst nach monatelangem Streit mit den Ländern vollständig vom Bund übernommen.
Die Zusatzkosten für die Entsorgung von Schlachtabfällen, die wegen des Tiermehlverbotes nicht mehr verwendet werden können, werden jedoch nicht übernommen, ebensowenig wie die Kosten für die BSE-Schnelltests.
Betriebe, die durch die BSE-Krise wirtschaftlich in Existenznot geraten sind, hat Frau Künast nicht geschützt, sondern den Druck noch verschärft, indem sie die Weichen bei der Agrarpolitik falsch gestellt hat.
Mit ihrer Agrarwende verknüpft sie willkürlich das Thema Lebensmittelsicherheit mit einer bestimmten Produktionsweise in der Landwirtschaft. Dies ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Mit ihrer ideologischen Zwangsverordnungs-Politik gefährdet sie die klassische Landwirtschaft, die wir in Deutschland aber brauchen, um Verbraucher mit ausreichenden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen.
Das Problem BSE und das Thema Lebensmittelsicherheit generell haben mit der Produktionsweise nichts zu tun, sondern lediglich damit, dass Tiermehl - das für Wiederkäuer in Deutschland übrigens schon immer verboten war - verbotenerweise verfüttert wurde. Dies ist u.a. ein Problem mangelnder staatlicher Kontrollen, das Frau Künast aber bis jetzt immer noch nicht gelöst hat.
Das generelle Tiermehl- und Tierfettverfütterungsverbot in Deutschland ist ebenfalls nur ein mäßiger Erfolg. Zum einen können nach wie vor Fleischimporte aus mit Tiermehl betriebener Produktion importiert werden, da das generelle Tiermehlverfütterungsverbot nur in Deutschland gilt.
Frau Künast hat es nämlich nicht geschafft, ihre EU-Amtskollegen von einer EU-weiten Verbotsregelung zu überzeugen. Dies mit gutem Grund: Wissenschaftlicher gehen nämlich davon aus, dass ein generelles Verbot von Tiermehl unsinnig wäre, weil es mittlerweile nur aus lebensmitteltauglichen Zutaten hergestellt werden darf.
Statt sich hier rationalen Erwägungen zu öffnen, betreibt Frau Künast auch weiterhin ihre Politik des nationalen Alleingangs, mit der sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe schädigt und Verbrauchern Erfolge vorgaukelt, die sie so nicht erzielt hat.
Die Forschung im Bereich BSE - insbesondere die Ursachenforschung und die Entwicklung von BSE-Schnelltests am Lebendtier - ist hinsichtlich der Finanzierung durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bisher eher stiefmütterlich behandelt worden.
Statt sich die klassische Landwirtschaft als Sündenbock zu suchen, sollte Frau Künast statt dessen ihrer politischen Verantwortung in ausreichendem Maße gerecht werden.
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