Kauder: Eintreten für Religionsfreiheit darf kein Lippenbekenntnis sein
Berlin (ots)
Neue Initiative zur Stärkung des Menschenrechts
Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstagnachmittag über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Religionsfreiheit beraten. Dazu hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder in der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe) in einem Beitrag geäußert:
"Die Religion ist für viele das zentrale Menschenrecht überhaupt. Für einen Menschen, der tief in seinem Glauben verwurzelt ist, ist die Religion, sein Verhältnis zu Gott, tief prägend für seine Persönlichkeit. Jeder Mensch muss seine Religion daher frei leben können.
Für uns in Deutschland und Europa ist dieser Satz selbstverständlich. Für viele Teile der Welt trifft das aber nicht zu. Die Zahl der religiösen Auseinandersetzungen steigt. Religiöser Hass ist zu einer der größten Bedrohungen des Friedens geworden.
Angesichts dieser Lage ist es richtig, wenn nicht gar zwingend, dass der Deutsche Bundestag auf Antrag von Union, SPD und Grünen vor der Sommerpause die Bedeutung der Religionsfreiheit noch einmal deutlich hervorheben wird. Der Antrag, den wir im Parlament heute erstmalig beraten, knüpft an frühere von der Union angeregte Entschließungen an. Doch dieser Antrag ist mehr als nur eine Bekräftigung.
Neu ist, dass der Bundestag die Bundesregierung erstmals auffordert, bis Mitte nächsten Jahres erstmalig einen Bericht vorzulegen, der den weltweiten Stand der Religions- und Glaubensfreiheit beschreibt. Darin muss die Regierung auch ihre politischen Bemühungen zur Verhinderung von Verletzungen dieses Menschenrechts darlegen. Mit seiner neuen Forderung macht der Bundestag eines deutlich: Das Eintreten für die Religionsfreiheit in einer, wie es auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt, wertegeleiteten Außenpolitik darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Es muss vielmehr Ausdruck in der praktischen Politik finden.
Beim Einsatz für ein Menschenrecht wie die Religionsfreiheit wird - wie beim Eintreten für alle Freiheitsrechte - jede Regierung einen schwierigen Spagat unternehmen müssen. Man wird etwa die Kontakte zu Saudi-Arabien beispielsweise nicht einfach runterfahren können, obwohl dieses Land nicht das Recht der Christen auf Religionsfreiheit respektiert. Dazu ist Saudi-Arabien ein zu wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Aber natürlich können wir erwarten, dass auch vonseiten der Bundesregierung in den Kontakten zu Riad dafür geworben wird, dass sich auch in Saudi-Arabien Schritt für Schritt die Lage der Christen verbessert.
Politik zugunsten der Religionsfreiheit bedeutet aus unser Sicht auch, dass die Regierung besonders solche Nichtregierungsorganisationen unterstützt, die sich besonders Projekten zur Förderung der religiösen Toleranz verschrieben haben.
Es muss für einen neuen Geist der religiösen Toleranz in dieser Welt geworben werden. Das Thema gehört in die Mitte der Vereinten Nationen. Deutschland muss hier ständig bohren. Je mehr Mitstreiter auf diesem Gebiet zukommen, desto besser. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will hier Wegbereiter sein. Schon im September werden wir einen ersten Kongress in New York veranstalten. Mit ihm soll begonnen werden, ein Netzwerk aus Parlamenten und Regierungen zu knüpfen, das sich für die weltweite Religionsfreiheit starkmacht. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Freiheit der Religion immer einen Beitrag für den Frieden bedeutet."
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