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Heinen/Fischer/Holetschek: Rot-Rot in Berlin zerstört die Chancen von morgen

Berlin (ots)

Zur geplanten Koalition von SPD und PDS in Berlin
erklären die  Vorsitzende der Jungen Gruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB und die
stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Gruppe, Axel E. Fischer MdB
und Klaus Holetschek MdB:
Das rot-rote Regierungsbündnis in der Bundeshauptstadt ist ein
trauriges Zeichen für die Geschichtsvergessenheit der SPD in Berlin
und in Deutschland. Wenn sich die Berliner Sozialdemokraten um der
Macht willen zu einer Koalition mit der früheren DDR-Einheitspartei
hinreißen lassen, offenbaren sie eine dramatische Missachtung ihrer
eigenen Prinzipien und Traditionen und darüber hinaus ein
verderbliches Maß an politischer Unvernunft. Die Doktrinen und
politischen Ziele der PDS haben in der Vergangenheit versagt und sind
schädlich für die Zukunft. Wer die PDS heute an die Macht bringt,
zerstört die Chancen von morgen. Eine SPD/PDS-Regierung wird Berlin
und Deutschland ins ökonomische Abseits führen, weil kein Investor
sein Geld freiwillig in den Einflussbereich einer Partei bringt, die
nach wie vor die Verstaatlichung von Unternehmen fordert. Die
rot-rote Koalition schwächt das internationale Ansehen Deutschlands,
weil eine Partei in der Hauptstadt regiert, die sich nicht zur
Marktwirtschaft bekennt. Der neue Berliner Senat aus SPD und PDS wird
zu einem weiteren Investitions- und Beschäftigungshemmnis, das der
Bundeskanzler wiederum nicht verhindern konnte. Rot-Rot in Berlin
wird die Rezession in Deutschland weiter verstärken. Das
parteitaktische Verhalten der SPD schadet damit dem ganzen Land und
besonders den Zukunftsperspektiven der jüngeren Generation.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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