CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heinen/Fischer/Holetschek: Rot-Rot in
Berlin zerstört die Chancen von morgen
Berlin (ots)
Zur geplanten Koalition von SPD und PDS in Berlin erklären die Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB und die stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Gruppe, Axel E. Fischer MdB und Klaus Holetschek MdB:
Das rot-rote Regierungsbündnis in der Bundeshauptstadt ist ein trauriges Zeichen für die Geschichtsvergessenheit der SPD in Berlin und in Deutschland. Wenn sich die Berliner Sozialdemokraten um der Macht willen zu einer Koalition mit der früheren DDR-Einheitspartei hinreißen lassen, offenbaren sie eine dramatische Missachtung ihrer eigenen Prinzipien und Traditionen und darüber hinaus ein verderbliches Maß an politischer Unvernunft. Die Doktrinen und politischen Ziele der PDS haben in der Vergangenheit versagt und sind schädlich für die Zukunft. Wer die PDS heute an die Macht bringt, zerstört die Chancen von morgen. Eine SPD/PDS-Regierung wird Berlin und Deutschland ins ökonomische Abseits führen, weil kein Investor sein Geld freiwillig in den Einflussbereich einer Partei bringt, die nach wie vor die Verstaatlichung von Unternehmen fordert. Die rot-rote Koalition schwächt das internationale Ansehen Deutschlands, weil eine Partei in der Hauptstadt regiert, die sich nicht zur Marktwirtschaft bekennt. Der neue Berliner Senat aus SPD und PDS wird zu einem weiteren Investitions- und Beschäftigungshemmnis, das der Bundeskanzler wiederum nicht verhindern konnte. Rot-Rot in Berlin wird die Rezession in Deutschland weiter verstärken. Das parteitaktische Verhalten der SPD schadet damit dem ganzen Land und besonders den Zukunftsperspektiven der jüngeren Generation.
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