CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Maut-Gesetz schädlich für
den Mittelstand
Berlin (ots)
Zur Beratung des Gesetzes über die Einführung einer LKW-Maut erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Dietrich Austermann MdB:
Im Deutschen Bundestag soll morgen das Gesetz zur Einführung einer streckenbezogenen LKW-Maut verabschiedet werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Gesetz nicht mittragen. Es ist für den deutschen Mittelstand eines der schädlichsten Gesetze: Der Regierung soll ein Blankoscheck ausgestellt werden, um wesentliche Teile des Vorhabens per Verordnung zu regeln. Weder die Höhe der Maut, Art und Umfang der dringend notwendigen Kompensation für das deutsche Güterverkehrsgewerbe, noch die Zweckbindung der Mittel werden gesetzlich geregelt. Um Deutschland herum sinken die Steuerlasten, die Belastungen für den Güterkraftverkehr steigen hingegen im Inland durch die rot-grüne "Ökosteuer-Abzockerei" ab 01.01.2002 mit weiteren Steuererhöhungen. Gerade auf die mittelständischen Verkehrsunternehmen kommen gewaltige Existenzprobleme und eine Vernichtung von Arbeitsplätzen zu, wenn sie nicht von den steuerlichen Zusatzbelastungen im internationalen Wettbewerb befreit werden. Wenn der Staat die Straßenbenutzungsgebühr nicht voll kompensiert und als Kosten oben drauf legt, wird es binnen eines Jahres viele Betriebe und das ganze mittelständische deutsche Transportgewerbe nicht mehr geben.
Die Einnahmen aus der Maut dürfen nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen und sie müssen zweckgebunden nur für Bau, Betrieb und Unterhaltung der Bundesautobahnen, und zwar vollständig, verwandt werden. Genau diese Voraussetzung erfüllt das Gesetz nicht, denn nur ein Teil der Einnahmen soll zur Finanzierung des sog. Anti-Stauprogramms dienen. Auf diese Art und Weise kassiert der Bundesfinanzminister gewaltige Beträge zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung ab. Für die Finanzierung der Investitionen in Verkehrssysteme soll nur ein Teil der Mittel ausgegeben werden.
Trotz groß angekündigtem "Anti-Stau-Programm" und der auch mittelfristig verwendeten Zinsersparnisse aus den Erlösen der UMTS-Lizenzen liegen die Gesamtausgaben des Verkehrs- und Bauetats im Jahr 2005 mit 45,8 Mrd. DM um 8,5 Mrd. DM oder knapp 16 vH niedriger als 1998. Die Investitionsausgaben des Verkehrs- und Bauhaushalts als dem größten Investitionshaushalt des Bundes liegen im Jahr 2002 um knapp 1 Mrd. DM niedriger als im Jahr 2001. Dies ist angesichts der Rezession in Deutschland und der dramatisch schlechten Situation der Bauwirtschaft ein konjunkturpolitisch desaströses Verhalten von Rot-Grün. Die Anträge der CDU/CSU zur Aufstockung der investiven Ausgaben 2002 um fast 5 Mrd. DM als Einstieg in eine Mobilitätsoffensive u.a. (Straßenbau, Städtebau Ost und West) wurden von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Sie sind nach wie vor richtig. Wenn schon der LKW-Verkehr stärker belastet wird, müssten die eingesetzten Mittel zur Harmonisierung der Belastungen des Speditionsgewerbes in Europa und im Übrigen zur Verbesserung der Infrastruktur genutzt werden. Alles andere schadet einer mittelständischen Branche mit verheerenden Wirkungen für Arbeitsplätze.
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