CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Das Rind ist noch längst
nicht umzingelt
Berlin (ots)
Zur heutigen Ankündigung einer Reorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes von Bundesministerin Renate Künast erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Der heute von Bundesministerin Künast vorgestellte Bericht zur Reorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes hat lange auf sich warten lassen. Die Ankündigungsministerin hat wieder einmal ein Papier vorgestellt, das noch nicht einmal mit den Ressortkollegen abgestimmt ist. Das Eingeständnis von Künast, dass mit einem abgestimmten Gesetzentwurf nicht vor der Sommerpause 2002 zu rechnen sei, zeigt, dass in dieser Legislaturperiode die vorgestellte Reorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes wohl nicht kommen wird. Keine Klarheit gibt es folglich über künftige Standorte. Künast verliert sich erneut in gut gemeinten Ankündigungen. Man darf gespannt sein, was die grüne Ministerin vor der Bundestagswahl noch so alles ankündigen und versprechen wird. Gut gemeint, heißt noch nicht gut gemacht.
Nach den Rücktritten von Fischer und Funke haben Opposition und der Wedel-Bericht die verbraucherschutzpolitischen Schwachstellen der Bundesregierung deutlich aufgezeigt und eine rasche Neuorganisation des Verbraucherschutzes in Deutschland nachdrücklich angemahnt. Die Umorganisation der Bundesinstitute und -anstalten kommt zwar den Anforderungen der EU durch die Schaffung der Lebensmittelsicherheitsbehörde und den Forderungen der Union nach mehr Transparenz, Unabhängigkeit und Effizienz des Verbraucherschutzes in Deutschland entgegen, reicht aber nicht aus. Es fehlen nach wie vor Kompetenzen für das Verbraucherschutzministerium, z.B. aus den verbraucherrelevanten Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit sowie eine regierungsinterne Koordinierung. Die institutionelle Trennung von Risikobewertung und Risikomanagement ist prinzipiell richtig, darf aber nicht zur Praxisferne und Innovationsbremse werden. Effiziente nationale Strukturen sind notwendig, aber ersetzen nicht fehlende Durchsetzungsstärke im EU-Agrarministerrat. Risikobehaftete Fleischimporte aus Drittstaaten und die EU-weite Aufhebung des Tiermehlverfütterungsverbotes zeigen, dass Künast Risiken nach wie vor nicht im Griff hat. Es mangelt nicht nur an unabhängiger Bewertung und Kontrolle, sondern an politischer Tatkraft
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