CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Keine Fehler der Vergangenheit
wiederholen - Entwicklungskooperation mit Afghanistan koordiniert und
zielgerichtet gestalten
Berlin (ots)
Zur bevorstehenden Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Experten schätzen die Kosten für den Wiederaufbau Afghanistans auf erheblich mehr als 6 Milliarden US-Dollar. Sämtliche namhafte Geberstaaten einschließlich der Bundesregierung vermelden beeindruckende Zahlen hinsichtlich des Umfangs ihrer geplanten Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan. Doch es reicht nicht aus, einfach ein mit US-Dollars oder Euros vollgestopftes Füllhorn über dem geschundenen Land auszuschütten. Negative Erfahrungen der Vergangenheit z.B. in Ruanda oder Südosteuropa zeigen, dass eine Entwicklungskooperation gut koordiniert und auf die richtigen Schwerpunkte ausgerichtet sein muss, um das nutzlose Versickern umfangreicher Hilfsgelder zu vermeiden. In Afghanistan ist mit entwicklungspolitischen Aktivitäten vor allem in den Sektoren der Landwirtschaft sowie der Wiederherstellung der kleinindustriellen und landwirtschaftlichen Produktionsbasis, der Gesundheitsversorgung, des Aufbaus einer verlässlichen Verwaltungs-, Sicherheits- und Judikativinfrastruktur sowie der Bildung zu beginnen. Die beiden letztgenannten Sektoren stellen eine besonders wichtige Voraussetzung für eine Stabilisierung der innenpolitischen Rahmenbedingungen und für eine zumindest mittelfristige Einführung demokratischer Entscheidungsprozeduren dar. Sie sollten möglichst bald durch ein Engagement unserer politischen Stiftungen in Kabul ergänzt werden. Hinzu kommen sollten Programme zur Demobilisierung und Reintegration von Kombattanten sowie zur Entminung. Generell sollte die Entwicklungszusammenarbeit ein besonderes Augenmerk auf die Förderung der weiblichen Bevölkerung Afghanistans legen, die unter dem Taliban-Regime von Bildung, Gesundheitsversorgung und Berufsausübung weitgehend ausgeschlossen war.
Zur Vermeidung sinnloser Doppelarbeit oder gegenseitiger Behinderungen sollten die Bemühungen sämtlicher bilateraler und multilateraler Geber sowie der Nichtregierungsorganisationen von einem möglichst frühen Stadium an engmaschig koordiniert werden. Diese Aufgabe dürfte den UN zufallen, wobei UN-typische Defizite wie eine überbordende Bürokratie und schleppende Verwaltungsprozeduren strikt vermieden werden müssen.
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