CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Metzger lernfähig, Riester nicht
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion um die 630-Mark (325-Euro) -Jobs erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Zwei Jahre hat Grünen-MdB Oswald Metzger gebraucht, um das rot-grüne 630-Mark-Gesetz als das zu erkennen, was es seit 1999 ist: Ein "Schwarzarbeitförderungsgesetz". Was die Arbeitnehmer, die mit einer geringfügigen Beschäftigung das Haushaltseinkommen aufbesserten, und was die mittelständischen Betriebe, die mit Aushilfskräften flexibel auf schwankende Auftragslagen reagieren konnten, gleich wussten, hat jetzt auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen erkannt.
Herr Metzger ist lernfähig, Arbeitsminister Riester ist es nicht. Nach seiner Meinung hat sich das Gesetz bewährt, ein Gesetz,
* das geringfügige Beschäftigungsverhältnisse unrentabel gemacht
hat,
* das Zuverdienstmöglichkeiten in die Schwarzarbeit abgedrängt
hat,
* das den letzten flexiblen Bereich auf dem Arbeitsmarkt
reglementiert hat,
* das die Lohnzusatzkosten hochgetrieben hat
* und das den gering Beschäftigten soziale Sicherheit vorgaukelt,
obwohl nur winzige sozialversicherungsrechtliche Ansprüche
erworben werden.Trotzdem will der Arbeitsminister das Gesetz weiter wirken lassen. Da Herr Riester von dem Gesetz nicht betroffen ist, braucht er sich keine Sorge zu machen, dass seine Schmerzgrenze berührt wird. Die negative Wirkung des Gesetzes spüren weiterhin die Beschäftigten und der Mittelstand.
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