CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn/Dörflinger: Pflichtdienste sind
keine Freiwilligendienste
Berlin (ots)
Anlässlich der anstehenden Novellierung des FSJ-Förderungsänderungsgesetzes erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB und der zuständige Berichterstatter, Thomas Dörflinger MdB:
Freiwilligendienste leisten einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen: Sie ermöglichen soziales Lernen und entwickeln Engagement für die Gemeinschaft.
Es ist richtig, die gesetzlichen Bestimmungen zum Freiwilligen Sozialen und Freiwilligen Ökologischen Jahr unter einem Dach zusammenzufassen und die Regelungen zu vereinheitlichen. Dies ist ein Beitrag zu mehr Transparenz und Effizienz.
Allerdings ist die Absicht, das FSJ/FÖJ zukünftig auch als geleisteten zivilen Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz anzuerkennen, falsch. Pflicht- und Freiwilligendienste dürfen nicht miteinander vermengt werden. So muss der Zivildienst zukünftig vor allem auf den Dienst am Menschen konzentriert sein, nicht jedoch wie die Freiwilligendienste im kulturellen oder auch sportlichen Bereich ableistbar sein. Die Einrichtung von Freiwilligendiensten erster und zweiter Klasse - je nachdem, ob sich ein junger Mann entscheidet, sein FSJ/FÖJ entweder als Zivildienst anerkennen zu lassen oder nicht, findet unsere Ablehnung. Auch die mit dem Gesetz eingeräumte Möglichkeit, dass der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung schon sechs Monate vor Ablauf des 17. Lebensjahres gestellt werden kann, ist abzulehnen.
Das Gesamtziel, die Zahl der jungen Freiwilligen zu erhöhen, wird sich nur begrenzt verwirklichen lassen, da eine Ausweitung der Freiwilligenzahlen notwendigerweise auch die Ausweitung der finanziellen Förderung impliziert, die jedoch gerade unterbleibt.
Die Anhörung zu Beginn des nächsten Jahres und die Beratungen in den Ausschüssen bieten Gelegenheit, notwendige Verbesserungen am Entwurf vorzunehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird hieran konstruktiv mitwirken.
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