CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Mittelständische Tankstellen
müssen am Markt erhalten bleiben
Berlin (ots)
Zur heutigen Genehmigung der Doppelfusionen von BP/Aral und Shell/Dea erklärt der wettbewerbspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Die ernsthaften Bedenken, die das Bundeskartellamt im Vorfeld gegen die Fusionen der Mineralölkonzern-Tankstellen geäußert hat, waren und sind richtig. Auch auf dem deutschen Mineralölmarkt dürfen marktmächtige oder marktbeherrschende Strukturen nicht hingenommen werden. Sie gehen zu Lasten eines freien und fairen Leistungswettbewerbs. Verlierer solcher Prozesse sind Endverbraucher und freie Tankstellen. Die Auflagen des Bundeskartellamtes sind deshalb mehr als berechtigt. Es darf nicht wieder zu einem gesetzeswidrigen Verdrängungsversuch gegen freie Tankstellen kommen - wie Anfang 2000, als die großen integrierten Mineralölkonzerne Kraftstoffe an freie Tankstellen teurer verkauften als an ihren eigenen Zapfsäulen für Endkunden (verbotener Unter-Einstands-Preis-Verkauf).
Die Sicherung von Wettbewerb ist aber nicht nur eine Aufgabe der Kartellbehörden. Auch die Bundesregierung muss angesichts der Tankstellenüberversorgung in Deutschland endlich dafür sorgen, dass die freien, mittelständischen Tankstellen eine langfristige Chance in Deutschland haben. Der im Frühjahr 2000 auf mein Drängen hin eingerichtete Runde Tisch im Bundeswirtschaftsministerium muss endlich Ergebnisse vorlegen. Ohne den Mittelstand droht eine gefährliche Oligopolisierung dieser Märkte.
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