CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Mehr Einsatzbereitschaft der
Bundeswehr wird nicht über Personalabbau und finanzielles Austrocknen
erreicht
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des Bundesrates über das Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Zielrichtung einer Bundeswehrreform sollte die Erhöhung der Einsatzbereitschaft sein. Rot-Grün will die Bundeswehr dafür drastisch verkleinern und in immer neue Einsätze schicken. Eine höhere Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird nicht über Verringerung des Personals und finanzielles Austrocknen erreicht.
Was die Bundeswehr braucht, ist ein erhöhter Anteil verfügbarer längerdienender Soldaten, finanziell abgesicherte Investitionen in neue Technik und eine glaubwürdig ausgestaltete Wehrpflicht. Durch die Auslandseinsätze bei völlig unzureichender Finanzausstattung wird die Bundeswehr mittelfristig ausgezehrt. Negative Auswirkungen auf die Ausbildung und Ausrüstung im Inland sind deutlich zu erkennen. Doch: Die Soldaten in der Heimat sind die Einsatzsoldaten von morgen.
Rot-Grün boxt seine unsolide Bundeswehrreform trocken durch, als hätte es den 11. September nie gegeben. In den nächsten Jahren wird gekürzt "auf Teufel komm' raus", nicht modernisiert, nicht solide investiert. Beispiel: Das neue Transportflugzeug A 400 M, das nur als Vorzeigeobjekt missbraucht wird. Seine Bestellung läuft ohne finanzielle Absicherung. Die jetzt gnädig bewilligten 1,5 Mrd. DM aus dem "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung sind lediglich Ausfallgeld für Scharpings Scheitern mit der GEBB (Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb).
Angesichts der aktuellen Lage muss der Raubbau bei der Bundeswehr sofort gestoppt und den Realitäten ins Auge gesehen werden. Die Personalstärke der Bundeswehr darf nicht unter 300.000 Soldaten liegen, inklusive 100.000 Wehrpflichtigen. Nur mit diesem Umfang und einem Mix von Zeit- und Berufssoldaten sowie Wehrpflichtigen ist Deutschland in der Lage, den gestiegenen Anforderungen für die Sicherheit nach außen und im Innern gerecht zu werden. Das ist bei einer Senkung der Soldatenzahl um 50.000 und einer faktischen Verkürzung des Wehrdienstes auf 6 Monate aber nicht der Fall.
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