CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Unternehmerische Landwirtschaft
stärken - Mehr Wirtschaftskraft für unsere ländlichen Räume -
Verbraucherschutz erneuern
Berlin (ots)
Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche 2002 in Berlin erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Grüne Woche bietet den Verbrauchern die Gelegenheit, sich persönlich mit den vielfältigen Leistungen unserer Landwirtschaft vertraut zu machen. Dies ist besonders jetzt wichtig, weil die Bundesregierung mit ihrer populistischen und landwirtschaftsfeindlichen Politik das Ansehen unserer Bauern fälschlicherweise in Misskredit gebracht hat und so die Akzeptanz der Gesellschaft für eine sachgerechte Unterstützung dieses Wirtschaftszweiges immer mehr verloren geht.
Wir müssen die Menschen in unserem Lande wieder davon überzeugen, dass die deutsche Landwirtschaft weder eine Hypothek für unsere Gesellschaft noch eine Fluchtburg für Romantiker ist, wie dies leider von der Schröder-Regierung immer wieder suggeriert wird. Unsere Landwirtschaft ist in Wirklichkeit ein Wirtschaftszweig, der für unsere Gesellschaft äußerst positiv und von größter Bedeutung ist; sei es durch die Produktion gesunder Nahrungsmittel, die Stabilisierung der ländlichen Räume durch Schaffung von Arbeitsplätzen sowie durch vielfältige Umweltleistungen. Mit den Träumereien von Bundesministerin Künast ist weder den Verbrauchern noch den Bauern geholfen. Wir mögen zwar in einer Überflussgesellschaft leben, dies gilt aber leider nicht für die Arbeitsplätze, wie dies die Zahl von 4 Millionen Menschen ohne Arbeit in Deutschland zeigt. Umso unerträglicher ist es, dass Ministerin Künast mit ihrer Politik zum Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen beigetragen hat, wie ihr erst jüngst der Deutsche Bauernverband nachweisen konnte. Ebenso hat die unberechenbare Agrarpolitik der Schröder-Regierung dazu beigetragen, dass wir in der deutschen Landwirtschaft trotz einer insgesamt gesehen vernünftigen Marktentwicklung - außer bei Rindfleisch - einen Investitionsstau von über 2,5 Mrd. EURO haben. Man muss sich die negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume vor Augen halten. Mit ihren überzogenen gesetzlichen Vorschriften, die weit über die EU-Gesetzgebung hinausgehen, bricht die Bundesregierung einem Wirtschaftszweig, von dem in Deutschland jeder achte Arbeitsplatz abhängig ist, brutal das Genick. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner hat zu Recht warnend darauf hingewiesen, dass Deutschland Gefahr läuft, bei der Gestaltung der Standortbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zum Schlusslicht Europas zu werden. Das Ziel von Ministerin Künast, bis zum Jahr 2010 in Deutschland einen Anteil von 20 % Ökolandwirtschaft staatlich gelenkt aufzubauen, ist wirtschaftlich unsinnig und nicht mit den von der Schröder-Regierung zur Verfügung gestellten Mitteln finanzierbar. Um dieses Ziel zu erreichen, sind mehr als 5 Mrd. ¤ notwendig. Daneben wird für diesen willkürlichen Eingriff in den Markt eine jährliche Förderung in Höhe von 750 Mio. EURO notwendig, um das erreichte Niveau des Ökolandbaus zu halten.
Des Weiteren ist festzustellen, dass die Agrarpolitik dazu übergeht, unter wirtschaftlichen Aspekten bestimmte Produktionsmethoden zu verbieten, weil sie angeblich in Deutschland nicht rentabel wären. Diese Frage muss aber der Unternehmer beantworten, sie darf sich nicht der Politik überlassen bleiben.
Wir brauchen dringend einen Kurswechsel dieser verhängnisvollen Politik. Das Konzept von CDU/CSU lautet:
1. Unternehmerische Landwirtschaft stärken
Wie alle anderen Wirtschaftsbereiche benötigt auch die Landwirtschaft gute unternehmerische Rahmenbedingungen, um in Zeiten der zunehmenden Globalisierung der Märkte bestehen zu können. Bei der gegenwärtigen Diskussion über die Fortentwicklung der Agrarpolitik wird die Wettbewerbsfähigkeit völlig außer acht gelassen. Dabei müssen die moderne und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen unterstützt werden.
a.
Die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung hat zu einer einseitigen Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe geführt. Notwendig sind:
* Eine deutliche Absenkung der Steuerlast auch für die bäuerlichen
Betriebe,
* eine Anpassung bei der Besteuerung des Agrardiesels an die
anderen europäischen Länder
* eine Erhöhung der Vorsteuerpauschale bei der Mehrwertsteuer auf
10%.b.
Aufgrund der Kürzungen der Bundeszuschüsse für das agrarsoziale System mussten die Landwirte erhebliche Beitragserhöhungen in Kauf nehmen. Auch bei den Sozialabgaben ist deshalb eine Entlastung der Landwirtschaft dringend geboten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher:
- Die Übernahme der Lasten durch Renten (Invalidität) bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch den Bund,
- die Gleichbehandlung der landwirtschaftlichen Alterskassen mit der Knappschaft bei der Mitfinanzierung (so wurde der Zuschuss der Knappschaft um 400 Mio. DM erhöht, bei der landwirtschaftlichen Alterskasse aber um 400 Mio. DM gekürzt) und
- die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, um intern die Verwaltungskosten der agrarsozialen Sicherungssysteme zu senken.
Gerade nationale steuerlich und sozial begünstigende Maßnahmen sind zur Wettbewerbsstärkung geeignet, da sie WTO-konform sind.
c.
Eine weitere Ausweitung der Fördertatbestände bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes durch den Bund oder die Länder würde, falls dabei nicht gleichzeitig auch die entsprechenden Finanzmittel steigen, zu einer ständig geringeren Ausstattung führen. Wir treten für eine Konzentration der Finanzmittel auf die Aufgaben der Agrarpolitik, insbesondere die einzelbetriebliche Förderung und die Ausgleichszahlungen ein, um so gezielt die Wirtschaftskraft der deutschen Landwirtschaft zu stärken.
d.
Tier-, Natur- und Umweltschutzbedingungen müssen auf EU-Ebene gestaltet werden. Hier findet das eigentliche Bohren dicker Bretter statt. In diesen sensiblen Bereichen werden derzeit der deutschen Landwirtschaft durch nationale Alleingänge massiv Fußfesseln angelegt. Dabei wird zurecht vom Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisiert, dass Alleingänge wie das Verbot der Käfighaltung zwar populär seien, aber wenig brächten, um das Ziel zu erreichen. So könne die Produktion in einem gemeinsamen Markt an andere Standorte ausweichen. Bestes Beispiel ist die Schweiz, wo trotz eines lange bestehenden Verbotes der Käfighaltung 50 % der konsumierten Eier aus ausländischer Käfighaltung kommen. Von daher treten CDU/CSU für EU-einheitliche Normen und eins zu eins Umsetzungen von EU-Vorschriften ins deutsche Recht ein. Die gegenwärtigen Verschärfungen, die zu einseitigen Wettbewerbsnachteilen der deutschen Landwirtschaft führen, dürfen so nicht bestehen bleiben.
e.
Im Gegensatz zur Bundesregierung vertreten CDU/CSU die Meinung, dass unsere Landwirte auf die volle Laufzeit der Beschlüsse zur Agenda 2000 vertrauen können und die Halbzeitbewertung nicht bereits zu Änderungen führen darf. Unsere Landwirte benötigen längerfristige Rahmenbedingungen, wenn sich Investitionen lohnen sollen. Es muss vielmehr jetzt die Zeit zur Festlegung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach dem Auslaufen der Agenda 2000 genutzt werden. Vom Grundsatz her wird eine nationale Kofinanzierung und eine stärkere Subsidiarität bei der GAP im Mittelpunkt der Überlegungen von CDU/CSU stehen. Zu prüfen wird auch sein, welche Marktordnungen, wie etwa die Milch- und Zuckerkontingentierung, unter Gesichtspunkten der Überproduktion und vertretbaren Erzeugerpreise weiter Bestand haben können. Es wäre fatal für die europäische Landwirtschaft, wenn möglicherweise voreilig gutfunktionierende mengensteuernde Instrumentarien über Bord geworfen würden. Wie bei früheren Beitritten muss auch bei der EU-Osterweiterung uneingeschränkt nach dem Prinzip der vollständigen Übernahme des Gemeinschaftsrechtes vorgegangen werden. Es ist außerordentlich wichtig, dass im Falle eines Beitritts die heutigen hohen Standards in den Bereichen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz übernommen werden.
Im Rahmen der WTO-Verhandlungen gilt es neben der Absicherung der multifunktionalen Landwirtschaft ebenfalls die Standards für Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz festzuschreiben. Es darf nicht sein, dass künftig auf der einen Seite Agrarprodukte zu niedrigen Produktionskosten erzeugt werden müssen, um auf der anderen Seite Handelskonzernen die größte Gewinnspanne zu garantieren. Mit Sicherheit blieben dann der Verbraucherschutz sowie unsere Kulturlandschaften auf der Strecke.
2. Wirtschaftskraft der ländlichen Räume stärken
Der überwiegende Teil Deutschlands ist ländlich geprägt. Mit den neuen Ländern hat der Anteil der so geprägten Regionen mit zum Teil geringer Besiedlungsdichte auf jetzt mehr als 80 % der gesamten Landesfläche zugenommen. Weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt abseits der Ballungszentren auf dem Land. Die Landwirtschaft ist als Produzent von Nahrungsmitteln mit den vor- und nachgelagerten Bereichen eine wichtige tragende Säule der Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes.
Aus Sicht von CDU/CSU sind für den ländlichen Raum folgende Impulse notwendig:
Die zweite Säule der GAP zur Förderung des ländlichen Raumes muss so gestaltet werden, dass in einem gesonderten Titel "Ländlicher Raum" ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt und mehr regionale Spielräume eröffnet werden. Nur so können die unterschiedlichen regionalen Wirtschafts- und Lebensräume gezielt weiter entwickelt werden. Dabei müssen die Mittel gezielt zur Stärkung der Wirtschaftskraft eingesetzt werden. Es nutzt überhaupt nichts, wenn wie derzeit die Mittel in ideologischen Spielwiesen versickern. Wenn jedes kleine Dorf einen "Dritte-Welt-Laden" bekommt, so bringt dies weder den Dörfern in der Dritten Welt noch den deutschen Dörfern etwas. Stattdessen gilt es für CDU/CSU, die Infrastruktur im ländlichen Raum auszubauen und für attraktive Bildungsangebote zu sorgen. Hier liegen die Schwerpunktaufgaben für eine Politik für die ländlichen Räume.
3. Verbraucherschutz erneuern
Verbraucherschutz ist bei der gegenwärtigen Regierung nur ein Modewort, welches Ministerin Künast als Instrument für ihren Feldzug gegen die moderne Landwirtschaft missbraucht. Dies zeigt sich auch in der Organisation ihres Ministeriums. Außer halbherzigen organisatorischen Ausgliederungen von Referaten in das Künast-Ministerium, ohne diese finanziell entsprechend auszustatten, ist beim Verbraucherschutz nichts passiert. Die CDU/CSU hat hingegen bereits im März letzten Jahres ein Positionspapier für einen "Rund-um-Verbraucherschutz" vorgelegt, auf welches ich verweisen möchte.
Ich möchte hier aber nochmals auf dringend zu beseitigende Defizite im Lebens- und Futtermittelbereich hinweisen:
Wir haben nach wie vor nicht ordnungsgemäß arbeitende Fettschmelzen in der EU, die dringend stillgelegt werden müssen.
Der Tiermehltourismus nach Deutschland sollte unterbunden werden, zumal gesetzliche Voraussetzungen bestehen.
Das Verbot von Antibiotika als Leistungsförderer muss EU-weit schneller erfolgen.
Der BSE-Test am lebenden Tier war vor einem Jahr eine sich ständig wiederholende Forderung. Gerade beim Test an lebenden Tieren hat die Forschung größere Fortschritte gemacht, nun sollte die Politik die dringend notwendige Unterstützung aufbringen, damit es bald zur Einführung kommt.
Die Verbesserung der Produktsicherheit vom Futter- bis zum Lebensmittel ist durch eine Änderung des Produkthaftungsrechts sowohl in der konventionellen wie auch in der alternativen landwirtschaftlichen Produktion voranzutreiben.
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