CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Künast hat ihr Ministerium
nicht im Griff
Berlin (ots)
Anlässlich der verschleppten Information seitens des Bundeslandwirtschaftsministeriums über die Verbreitung verseuchten Fischmehls erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Seit Minister Funkes Rücktritt vor einem Jahr sind im Bundeslandwirtschaftsministerium immer noch keine Konsequenzen aus der BSE-Krise für einen besseren Verbraucherschutz gezogen worden. Genau wie damals lag auch diesmal wieder ein wichtiges Schreiben tagelang im Ministerium unbeachtet, obwohl unverzüglich Handlungsbedarf bestand. Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Ministerin Künast bereits vor Weihnachten von der niederländischen Regierung darüber informiert worden ist, dass eine Ladung verseuchter niederländischer Fischabfälle in den deutschen Handel geraten ist und man dann zunächst geruhsam in die Weihnachtsferien gegangen ist. Es ist skandalös, wie fahrlässig Ministerin Künast mit dem Schutz der Verbraucher umgeht. Zudem grenzt es schon an Lächerlichkeit, wenn sie erst jetzt entdeckt, die Informationswege in ihrem eigenen Haus klären zu müssen. Minister Funke hat ein solches Versäumnis damals das Amt gekostet.
Die CDU/CSU-Fraktion wird für kommenden Freitag eine Sondersitzung des zuständigen Ausschuss für Verbraucherschutz beantragen und eine genaue Aufklärung dieses Vorfalls von Ministerin Künast verlangen. Die Eile ist geboten, da nach dem erneuten Versagen des Künast Ministeriums die Schwachstellen zum Schutze von Verbraucher und Tier, ganz abgesehen von dem entstandenen volkswirtschaftlichen Schaden, unverzüglich beseitigt werden müssen.
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