CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ein Sprecher der Fraktion teilt mit:
Berlin (ots)
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft für
Freitag, den 18. Januar 2002 von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr beantragt.
Das Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Hans-Peter Repnik MdB, an den Bundestagspräsidenten hat folgenden Wortlaut:
"Laut Mitteilung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sind 17,5 Tonnen mit Chloramphenicol behandelter Shrimps aus Fernost in den Niederlanden - vermischt mit 188 Tonnen Recyclingware - zu Fischmehl und später in Niedersachsen zu Futtermittel verarbeitet worden. Derzeit wird untersucht, an wie viele Tiere das verseuchte Fischmehl verfüttert wurde. Seit dem 27. Dezember 2001 ist das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft von den Niederlanden, die die belasteten Shrimps zu Risikomaterial erklärt hatten, unterrichtet. Die Öffentlichkeit wurde vom Ministerium erst am 14.Januar 2002 informiert.
Wie schon vor einem Jahr bei der BSE-Krise zeigt sich ein eklatantes Versagen des zuständigen Fachministeriums, das zu Lasten von Verbrauchern und Bauern geht.
Alle diese Fragen bedürfen rascher und parlamentarischer Erörterung. Angesichts der Gefahr für die Öffentlichkeit muss das Ministerium jetzt dem Haus mitteilen, was es zu tun gedenkt. Mit Rücksicht auf die hohe Sensibilisierung und die Ängste in der Bevölkerung muss dies noch vor dem Wochenende geschehen. Eine Information des Parlaments in der kommenden Woche ist zu spät.
Deshalb beantragt die CDU/CSU-Fraktion eine Sondersitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft am Freitag, dem 18.01.2002 von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr.
Der erneute Vorfall im Lebens- und Futtermittelbereich erzwingt eine rasche Reaktion des Parlaments. Da trotz Vereinbarung mit dem zuständigen Ministerium der federführende Ausschuss bisher noch nicht informiert wurde, ist eine umgehende Befassung des Ausschusses dringend notwendig."
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