CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Schlamperei im
Künast-Ministerium auch nach einem Jahr immer noch nicht beseitigt
Berlin (ots)
Anlässlich der verspäteten Reaktion des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf die Warnmeldung über verseuchtes Fischmehl aus den Niederlanden erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Bundesministerin Künast hatte nunmehr ein Jahr Zeit, ihr Ministerium auf Vordermann zu bringen und mehr Effizienz in die Kommunikationswege und -abläufe zu bringen. Dies ist ihr nicht gelungen. Statt dessen hat sie sich während ihrer gut einjährigen Amtszeit darauf beschränkt, mit vollmundigen Ankündigungen und werbewirksamen Kampagnen Front gegen die Bauern zu machen, aber für die Verbraucher wenig zu erreichen.
Nunmehr hat sich gezeigt: Frau Künast tut nicht nur wenig für die Verbraucher, sondern hat im Gegenteil dadurch, dass sie bei der Reorganisation ihres Ministeriums geschlampt hat, einen neuen Skandal im Verbraucherschutz heraufbeschworen.
Ihre Erklärungsversuche, mit denen sie die Verantwortung auf die Unterabteilungsleiterebene abschieben will, können Bundesministerin Künast indes nicht von ihrer politischen Verantwortung entbinden.
Die Versäumnisse bei der Weiterleitung des Benachrichtigungsschreibens aus den Niederlanden und bei der Information der niedersächsischen Behörden verleiten sie sogar zu der Spekulation, diese könnten die Bearbeitung des Vorganges absichtlich verzögert haben, um ihr zu schaden.
Schließlich ist es Frau Künast, die nicht in der Lage war, die Defizite in den Organisationsstrukturen in ihrem eigenen Hause zu beseitigen, obwohl diese bereits bei ihrem Amtsvorgänger bekannt waren.
Ein vergleichbares Versäumnis hat schließlich den damaligen Landwirtschaftsminister Funke das Amt gekostet.
Statt die Verantwortung jedoch bei sich zu suchen, beschwören Frau Künast und ihr Staatssekretär Alexander Müller das grundsätzliche Funktionieren des Risikomanagements im Bundesministerium. Fraglich ist aber, wie gerechtfertigt der Anspruch der Ministerin auf das Vertrauen der Verbraucher ist, wenn diese ihr Haus schon dann für funktionstüchtig hält, wenn es möglichst selten versagt.
Frau Künast räumt freiwillig keinerlei Fehler ihrerseits ein. Statt dessen darf man vermuten, dass sie jetzt aus ihrem Versäumnis Nutzen ziehen und im Zuge der Entbindung zweier Unterabteilungsleiter aus dem Amt ihr Ministerium endgültig auf grün trimmt.
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