Hardt: Bundesregierung sollte wegen Burundi bei den Vereinten Nationen aktiv werden
Berlin (ots)
Völkermord wie in Ruanda um jeden Preis verhindern
In dem ostafrikanischen Staat Burundi ist es in diesen Tagen wiederholt zu massiver Gewalt und politisch motivierten Morden gekommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die wachsenden Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen auf das Schärfste. Vor allem die stetig zunehmende Waffengewalt, die hohe Zahl der Morde, die massiven Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, die Verschleppung politischer Gegner und die willkürlichen Verhaftungen in Burundi sind Anlass zu großer Sorge. Beunruhigend ist auch, dass die Regierung gleichwohl alle Angebote zur Vermittlung ablehnt.
Burundi befindet sich in einer schweren politischen Krise, seit sich Pierre Nkurunziza im Juli diesen Jahres zum dritten Mal zum Präsidenten wählen ließ, obwohl die Verfassung maximal zwei Amtszeiten vorsieht. Dadurch wird nicht nur die Stabilität Burundis gefährdet, sondern auch die Sicherheitslage in der gesamten Region der Großen Seen schwer beeinträchtigt. Bereits heute leben schon mehr als 200.000 Flüchtlinge in den Nachbarländern Burundis.
Ein Völkermord wie in Ruanda 1994 muss um jeden Preis verhindert werden. Daher sollte die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern bei den Vereinten Nationen die Initiative ergreifen und unmissverständliche Resolutionen an die Adresse der Konfliktparteien in Burundi herbeiführen.
Am 8. April vergangenen Jahres hat der Deutsche Bundestag den Opfern des Völkermordes an den Tutsi in Ruanda 20 Jahre zuvor gedacht und die Bundesregierung aufgefordert, sich künftig bei der Lösung von Krisen frühzeitig mit diplomatischen Mitteln zu engagieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass ein nationaler Dialog unter Einschluss aller Beteiligten die Möglichkeit zur Lösung der politischen Krise in Burundi bietet. Notfalls muss die Völkergemeinschaft aber auch zu robusteren Maßnahmen bereit sein."
Hintergrund:
Burundis Präsident Pierre Nkurunziza hat seinen politischen Gegnern ein Ultimatum gesetzt, bis zum 7. November die Waffen abzugeben. Dann werde "gearbeitet" ("kora"), was in der Landessprache Kirundi auch "vernichten" bzw. "ausrotten" bedeuten kann. Die Polizei sei es leid, "nur" auf Arme und Beine zu schießen.
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