CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Brunnhuber: Union verlangt
seriösen Umgang mit der Magnetschwebebahntechnik
Berlin (ots)
Zur Vorstellung der Machbarkeitsstudien zu den Magnetschwebebahn-Projekten in Bayern und Nordrhein-Westfalen erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der Berichterstatter für die Magnetschwebebahn, Georg Brunnhuber MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Machbarkeitsstudien in Bayern und Nordrhein-Westfalen, die zum Ziele haben, die sinnvolle Anwendung der Magnetschwebebahntechnik in Deutschland nachzuweisen. Bekannterweise unterstützt die Union diese innovative und zukunftsträchtige Verkehrstechnik.
Die Union verlang jetzt von der Regierung ein umgehendes ergebnisorientiertes Handeln in Form von:
- Kabinettsbefassung und -entscheidung, in deren Verlauf die notwendigen Haushaltsmittel durch den Finanzminister Eichel bereitgestellt werden, da entgegen der wahrheitswidrigen Behauptung von Bodewig und Finanzministerium in der Presse weder im Bundeshaushalt 2002 noch in der mittelfristigen Finanzplanung ein Euro tatsächlich eingestellt wurde. Außerdem wurde ein Unionsantrag in den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2002, entsprechende Verpflichtungsermächtigungen auszubringen, durch Rot-Grün abgelehnt;
- einer Einbindung des Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen, der seine bisher geübte Fundamentalopposition gegen die Anwendung der Magnetschwebetechnik in Deutschland aufgeben und sich grundsätzlich positiv zu den Projekten stellen muss.
Nur so wird verhindert, dass eine inhaltslose Schau zur Bundestagswahl 2002 stattfindet.
Noch in dieser Legislaturperiode müssen, so wie zu den Regierungszeiten der Union, der Bundestag und dessen Fachausschüsse damit befasst werden.
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass entgegen dem Fernverkehrsprojekt Hamburg-Berlin die nunmehr vorgestellten Projekte Nahverkehrsprojekte sind, die größtenteils die im Emsland erprobte Langstatortechnik verlassen und auf die unerprobte Kurzstatortechnik übergeben. Die wirklichen Systemvorteile der Magnetschwebetechnik ergeben sich aber vor allem im Fernverkehr in Langstatortechnik mit erheblichen Komfort- und Fahrzeitgewinnen.
Unverändert gilt, dass das Projekt Hamburg-Berlin das sinnvollste Fernverkehrsprojekt ist und technisch, betrieblich und wirtschaftlich am ehesten machbar ist. Dieses Projekt ist seinerzeit lediglich auf Druck von Bahnchef Mehdorn wegen dessen Firmenegoismen mit Rückendeckung von Kanzler Schröder durch seinen seinerzeitigen Verkehrsminister Klimmt gekippt worden.
Zweifelsfrei wird es für die norddeutsche Region ein erheblicher Gewinn sein, wenn nach einem Wahlsieg von Edmund Stoiber und der Union bei der Bundestagswahl 2002 dieses Projekt wieder aufgegriffen werden kann.
Es ist schon besonders pikant, wenn die rot-grüne Bundesregierung für eine Nahverkehrsverbindung im Ruhrgebiet mit 78,9 km Länge auf bestehenden Eisenbahntrassen mit 3,2 Mrd Euro mehr Geld auszugeben bereit ist, aber für die Strecke Hamburg-Berlin für einen kompletten Trassenneubau von 292 km Länge lediglich 3,1 Mrd Euro.
Honni soit qui mal y pense! Ein Schuft, der dabei Böses denkt.
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