CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Obermeier: Der deutsche Obst-
und Gemüseanbau braucht Übergangsfristen
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratung unseres Antrags "Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemüsebaus nicht gefährden" im Ausschuss für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter zum Pflanzenschutzgesetz, Franz Obermeier MdB: Die Änderung des Pflanzenschutzgesetzes gefährdet den deutschen Obst und Gemüseanbau.
Wegen Kompetenzstreitigkeiten der zuständigen Fachbehörden wurde über Jahre die Umsetzung des Pflanzenschutzrechts in Deutschland verzögert. Gleichzeitig weigert sich die rot-grüne Bundesregierung, sich für längere Übergangsfristen einzusetzen. Die Folge: dem deutschen Obst- und Gemüsebau fehlen unverschuldeter Weise für wichtige Kulturen Pflanzenschutzmittel.
Andere EU-Staaten haben längere Übergangsfristen zugelassen. Die Präparate, die durch das Pflanzenschutzgesetz vom Markt genommen sind, werden im Ausland weiter vertrieben. Obst und Gemüse, die mit den in Deutschland verbotenen Präparaten behandelt worden sind, können aus dem Ausland nach Deutschland eingeführt werden. Damit wird der regionale, verbrauchernahe und qualitativ hochwertige Anbau von Obst und Gemüse in Deutschland ausgehöhlt.
Bedauerlich ist diese Situation, da sie nicht nur offensichtliche Wettbewerbsverzerrungen nach sich zieht, sondern auch, weil der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland besonders sorgfältig geprüft wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Verlängerung der Übergangsfristen einzusetzen und sicherzustellen, dass sich die Wettbewerbssituation des deutschen Obst- und Gemüseanbaus nicht weiter verschlechtert.
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