Steinbach: Religionsfreiheit zentral für friedliches Miteinander
Berlin (ots)
Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages widmet sich am morgigen Mittwoch in einer Anhörung dem Schwerpunktthema Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Gerade die aktuelle Zuwanderung von hunderttausenden Menschen nach Deutschland und Europa zwingt unsere Gesellschaften dazu, sich auf die Religions- und Glaubensfreiheit zu besinnen und sich ihre zentrale Bedeutung für ein friedliches Zusammenleben bewusst zu machen. Dieser Debatte soll die morgige Anhörung neue Impulse geben.
Berichte über Gewalt zwischen Flüchtlingen zeigen, dass die Menschen nicht nur vor der Gewalt religiöser Fanatiker aus ihren Heimatländern fliehen, sondern auch teilweise religiöse und kulturelle Vorstellungen mitbringen, die zu Konflikten untereinander führen. Dies bekommen offenbar vor allem zum Christentum konvertierte Muslime zu spüren.
Die Grundwerte unserer Verfassung und unseres Staates müssen ohne Wenn und Aber gelten. Dies betrifft vor allem die Religions- und Glaubensfreiheit. Dazu gehören aber natürlich auch das Gewaltmonopol des Staates, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Bekräftigung des Existenzrechts Israels als Teil der deutschen Staatsräson.
Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Menschen sich gar nicht erst auf die Flucht aus ihrer Heimat begeben, müssen wir helfen, die Region des Nahen Ostens zu stabilisieren und zu befrieden. Hier muss es uns gelingen, gerade in den multiethnischen und multireligiösen Gesellschaften in Syrien und im Irak auch die Religionsfreiheit zu gewährleisten und so den Minderheiten eine Zukunftsperspektive zu geben."
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