CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Erklärung Strucks an Ignoranz
kaum zu überbieten
Berlin (ots)
Zur aktuellen Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Peter Struck MdB, zur Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck, Rot-Grün habe genug für die Bundeswehr getan, ist an Ignoranz kaum zu überbieten. Sie muss den Bundeswehr-Soldaten wie Hohn und Spott in den Ohren klingen. Jeder, der sich näher mit der Bundeswehr beschäftigt, weiß, dass die Reform- und Modernisierungsplanungen kaum voran kommen, weil das Geld fehlt.
Rot-Grün hat der Bundeswehr immer mehr Aufgaben auf immer weniger Schultern gelegt und gleichzeitig die Finanzmittel um mehr als 10 Mrd. EURO zusammengestrichen. Die derzeitige Debatte um die fehlende Komplett-Finanzierung des europäischen Transportflugzeugs A 400 M ist nur die Spitze des Eisberges, aber sie ist symptomatisch. Die gesamte Material- und Ausrüstungsplanung der Bundeswehr steht aus Finanzgründen unter Vorbehalt. Deutschland ist in Gefahr, noch mehr Porzellan in Europa zu zerschlagen, weil wichtige europäische Rüstungsprojekte gefährdet sind.
Hier nur ein Beispiel: die von Deutschland als europäisches Projekt angestoßene moderne Distanz-Waffe für den Eurofighter (METEOR) droht zu scheitern. Die Vorlage zur Unterzeichnung des notwendigen Vertrages mit 5 europäischen Partnern und die abschließende Billigung durch den Deutschen Bundestag liegen Scharping seit Monaten vor. Offensichtlich wird das Projekt aus Geldmangel zurückgehalten. Die Debatte um das Transportflugzeug A 400 M bekommt so eine 2. Strophe. Selbst bei der von Scharping mehrfach versprochenen zusätzlichen Panzerung gegen Minen geht es nicht voran.
Eine Modernisierung und höhere Einsatzbereitschaft verlangen aber mehr Investitionen. Nur mit moderner Ausrüstung lassen sich Betriebskosten senken und langfristig Ersparnisse einfahren. Hier hat Rot-Grün schon mittelfristig einen erheblichen Nachholbedarf in Höhe von mindestens 10 Mrd. EURO.
Wie dringend notwendig neues Material und Ausrüstung ist, zeigen auch die derzeitigen Einsätze der Bundeswehr. Schon heute hat die Bundeswehr erhebliche Probleme bei der Logistik, den Lufttransportkapazitäten, den Führungs- und Kommunikationsmitteln sowie bei den minengeschützten Fahrzeugen. Die Bundeswehr befindet sich in 6 großen und mehreren kleinen Auslandseinsätzen mit z.T. riesigen Entfernungen. Es geht nicht nur vordergründig um die Forderung nach mehr Geld, sondern um das Leben und die Sicherheit unserer Soldaten. Das hat Rot-Grün nach 3 Jahren in der Regierung offensichtlich nicht einmal im Ansatz verstanden.
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