Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weiß: Keine politische Festsetzung des Mindestlohnes

Berlin (ots)

Entscheidung über zukünftige Höhe liegt bei der unabhängigen Kommission

Im Zusammenhang mit der Bilanz nach einem Jahr Mindestlohn sind aus dem politischen Raum konkrete Forderungen geäußert worden, wie dieser sich weiterentwickeln soll. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Als Unionsfraktion haben wir uns erfolgreich dagegen gewehrt, dass der allgemeine Mindestlohn aufgrund politischer Festsetzung fortentwickelt wird. Mit der Mindestlohnkommission wurde stattdessen ein Instrument geschaffen, mit dem in Zukunft auf Grundlage sozialpartnerschaftlicher und wissenschaftlicher Expertise sowie mit einem klaren gesetzlichen Auftrag über die Weiterentwicklung des Mindestlohnes in Deutschland entschieden werden soll.

In Konsequenz dessen wenden wir uns auch strikt gegen politische Forderungen in der Öffentlichkeit zur zukünftigen Höhe des Mindestlohnes. Die Weiterentwicklung des Mindestlohnes gehört in die Hände der unabhängigen Mindestlohnkommission, in der gleichberechtigt Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sitzen. Hier - und nicht aufgrund politischer Opportunitäten unter wechselnden politischen Mehrheiten - muss über die zukünftige Höhe des Mindestlohnes entschieden werden.

Entgegen vieler Befürchtungen hat der Anfang des vergangenen Jahres eingeführte Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro dem deutschen Arbeitsmarkt nicht geschadet. Vielmehr ist er Teil der Erfolgsgeschichte auf dem deutschen Arbeitsmarkt geworden. So registrierte das Statistische Bundesamt für das Jahr 2015 im Durchschnitt 43 Millionen Erwerbstätige und damit 324 000 mehr als im Jahr davor. Auch die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter hat einen Höchststand erreicht. Das sind Rekordwerte, auf die wir als Union stolz sein können."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 04.01.2016 – 13:31

    Jung: Deeskalation zwischen Saudi-Arabien und Iran dringend erforderlich

    Berlin (ots) - Ein Abbruch der Beziehungen ist der falsche Weg Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eskalieren nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch Saudi-Arabien. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Es müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, damit ...

  • 22.12.2015 – 14:28

    Winkelmeier-Becker: Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht ist Danaergeschenk für Kreative

    Berlin (ots) - Rückrufrecht schadet Urhebern und Verlagen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung vorgelegt. In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben sich jüngst Autoren, Verleger und ...

  • 21.12.2015 – 14:21

    Mayer: Einzelfallprüfung bei jedem zu uns kommenden Flüchtling zwingend erforderlich

    Berlin (ots) - Kontrollen an der deutschen Grenze auf absehbare Zeit unverzichtbar Die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX hat darauf hingewiesen, dass der "IS" tausende Blanko-Pässe erbeutet habe und diese von Terroristen zur Einreise genutzt werden könnten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die vor ...