CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Desaströse
Arbeitsmarktentwicklung
Berlin (ots)
Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Explosion der Arbeitslosenzahlen im Januar 2002 auf 4,3 Millionen belegt das totale Versagen der rot-grünen Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Schröder in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik.
Wenn die Bundesregierung angesichts dieser desaströsen Arbeitslosenzahl zu beschwichtigen versucht, dies sei deutlich weniger als im Januar 1998, so ist diese Momentaufnahme der untaugliche Versuch vom eigenen Versagen abzulenken. Denn im Jahr 1998 stieg die Zahl der Erwerbstätigen um über 400.000. In diesem Jahr ist ein Rückgang von 80.000 zu erwarten. Seit Mai 1998 gab es im Jahresverlauf im Vorjahresvergleich ein ständiges Sinken der Arbeitslosenzahlen mit dem Höhepunkt von minus 399.000 im Oktober 1998 (Januar bis Oktober 1998: minus 931.000 Arbeitslose). Seit August 2001 hingegen steigt im Vorjahresvergleich die Arbeitslosigkeit ständig an. Im Januar 2002 haben wir leider 500.000 Arbeitslose mehr als im August 2001.
Eine Besserung der desolaten Lage ist nicht in Sicht. Wenn man eine ähnliche Entwicklung der Arbeitslosenzahlen wie im Jahresverlauf 2001 unterstellt, dann dürfte die Arbeitslosigkeit im August dieses Jahres mit rd. 4 Millionen auf dem Niveau des Monats August 1998 liegen. Drei Jahre wurden verplempert!
Trotz Rekord-Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für aktive Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren und trotz hoher Ausgaben aus den Bundeshaushalten ist Deutschland beim Abbau der Arbeitslosigkeit keinen Schritt vorangekommen.
Bundeskanzler Schröder hat Deutschland in die Rezession geführt, er verfehlt meilenweit sein Ziel, die Arbeitslosigkeit (auf 3,5 Millionen) zurückzuführen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen bei seiner Politik Welten.
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