CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Schamlosigkeit nicht auf den
Gipfel treiben
Berlin (ots)
Zu der am morgigen Dienstag anstehenden Entscheidung des EU-Finanzministerrates über einen Blauen Brief an Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Bei der morgigen Entscheidung im EU-Finanzministerrat hat Deutschland die allerletzte Chance, das peinliche Possenspiel gegen den Blauen Brief aus Brüssel im letzten Moment zu beenden. Nachdem Bundeskanzler Schröder ganz Europa mit seinen peinlichen Angriffen auf die Kommission brüskiert hat, ist es allerhöchste Zeit zum Einlenken. Ich fordere Bundesfinanzminister Eichel auf, auf den Boden der stabilitätspolitischen Vernunft zurückzukehren und den Aufbau einer Sperrminorität gegen den Blauen Brief zu unterlassen.
Die Bundesregierung sollte die Schamlosigkeit in der Frage der Stabilitätskriterien nicht auf den Gipfel treiben. Stabilitätsvorschriften, die nur gegen kleine Staaten geltend gemacht werden, stiften Zwietracht und schaden dem Euro. Denn es sind gerade die großen Volkswirtschaften, die die Stabilität und den Wert der Währung ausmachen. Es wäre daher ein Pyrrhussieg, wenn die anderen Großen in der EU Deutschland beisprängen, um die EU-Kommission in Brüssel klein zu halten. Der Preis für diesen Pyrrhussieg wäre eine nachhaltige Schwächung des Euro.
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