Weiss/Pfeiffer: Von der Syrien-Konferenz in London muss ein Signal der Hoffnung ausgehen
Berlin (ots)
Erwartungen an ausreichende Finanzierung der Hilfsmaßnahmen müssen sich erfüllen
In London findet am morgigen Donnerstag unter der gemeinsamen Leitung Großbritanniens, Norwegens, Kuweits, Deutschlands und der Vereinten Nationen eine internationale Geberkonferenz statt, um die Finanzierung von Hilfsmaßnahmen für die in ihrem Land bedrohten Syrer und syrische Flüchtlinge in der Region sicherzustellen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer:
Sabine Weiss: "Die Bewältigung der Syrien-Krise darf nicht am Geld scheitern. Von der Konferenz in London muss ein Signal der Hoffnung für die Menschen in Syrien und die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und der Türkei ausgehen. Die in London versammelten Geberstaaten müssen zum einen die ausreichende Finanzierung akuter Hilfsmaßnahmen für die Menschen in der Region bereitstellen. Zum anderen müssen sie aber auch schon die Finanzierung des Wiederaufbaus Syriens fest einplanen, damit die Menschen im Falle eines tragfähigen Waffenstillstandes eine Perspektive für eine baldige Rückkehr in ihre Heimat erhalten. Ein erfolgreicher Abschluss der Konferenz von London wäre auch eine wichtige Rückendeckung für den beginnenden politischen Verhandlungsprozess."
Sibylle Pfeiffer: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet eine umfassende Beteiligung aller Institutionen und Staaten - gerade auch der wohlhabenden Staaten der Region - an der Finanzierung der Maßnahmen zur Bewältigung der Syrien-Krise. Unabdingbar ist dann aber auch, diese Zusagen verlässlich zu erfüllen. Es darf nicht noch einmal passieren, dass die Menschen, die bereits in Flüchtlingslagern untergekommen sind, erneut weiter fliehen müssen, weil sie dort Hunger leiden oder weil die Basisversorgung von der Wasserversorgung über die Schulen bis zur Gesundheitsversorgung nicht gegeben ist. Jedes Hilfspaket muss zudem so ausgerichtet sein, dass in den Auffangregionen Arbeitsplätze für die Menschen geschaffen werden, um ihnen auf diese Weise dort eine längere Bleibeperspektive zu geben. Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung zu einer großzügigen Beteiligung bereit ist."
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