Strobl: Asylpaket II rasch beschließen
Berlin (ots)
Länder müssen konsequent abschieben
Heute haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas den Weg für die Umsetzung des Asylpakets II geebnet. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Wir werden das Asylpaket II schon in den nächsten beiden Wochen im Deutschen Bundestag beraten und beschließen. Aus Sicht der Union ist dabei von besonderer Bedeutung: Es bleibt beim vereinbarten Gesetzestext und damit bei dem klaren Signal, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt wird. Dass davon aus humanitären Gründen und im Einzelfall eine Ausnahme gemacht werden kann, entspricht der Rechtslage und dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und ist nicht zu beanstanden.
Das Asylpaket II ist ein weiterer, sehr wichtiger Schritt zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Von zentraler Bedeutung ist, dass die Länder die neuen Regeln konsequent anwenden und Migranten nach Ablehnung ihres Asylantrages auch rasch zurückführen.
Die jüngsten Statistiken zeigen: Während die unionsgeführten Länder in den letzten Monaten jede Anstrengung unternommen und die Zahl der Rückführungen in Relation zur Zahl der ausreisepflichtigen Migranten deutlich gesteigert haben, bleiben die von Sozialdemokraten und Grünen regierten Länder deutlich zurück. Hier wäre sehr viel mehr möglich. Zur Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und offenkundig nicht Schutzbedürftigen gehört, dass diejenigen, denen ein Recht auf einen Aufenthalt rechtskräftig versagt wurde, das Land auch verlassen müssen. Insbesondere läuft auch die von Rot-Grün beständig vorgetragene Forderungen nach schnelleren Entscheidungen beim BAMF ins Leere, wenn die Bundesländer ablehnende Bescheide nicht auch durch Abschiebungen konsequent vollziehen und den Aufenthalt beenden."
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