CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Aufarbeitung der BSE-Krise
nicht gelungen - Künasts Ankündigungen kommen zu spät!
Berlin (ots)
Anlässlich der Ankündigung von Bundesministerin Künast, wegen der jüngsten Vorfälle um mangelhafte BSE-Tests nunmehr bundeseinheitliche Standards für BSE-Testlabors zu erarbeiten, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Bundesministerin Künast hat bei der Aufarbeitung der BSE-Krise versagt. Ihre Ankündigung, bundeseinheitliche Standards für BSE-Testlabors zu erarbeiten, wirft die Frage auf, warum die Ministerin sich erst jetzt dieser wichtigen Frage zuwendet. Immerhin haben die meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten längst einheitliche Normen erlassen.
Es wäre ihre Aufgabe gewesen, gleich zu Beginn ihres Amtsantrittes für eine verbesserte und koordinierte Vorgehensweise bei den Lebensmittelkontrollen und insbesondere den BSE-Tests zu sorgen. Dies hat CDU/CSU-Fraktion frühzeitig angemahnt.
Statt dessen hat Bundesministerin Künast durch ihre überzogene, aber in großen Teilen nicht durchdachte Politik zur Verursachung der jetzigen Probleme massiv beigetragen:
- Durch die Herabsetzung des EU-weiten Testalters für Rinder von 30 auf 24 Monate.
- Durch die übereilte Einführung von BSE-Tests, ohne Zeit für die Errichtung der dafür die notwendigen Strukturen zu geben.
Dies wird auch von der EU-Kommission kritisiert.
Die Union will klare Vorgaben und klare Standards für private Testlabors. Wir wollen jedoch private Labors nicht ausschalten - sondern eine effiziente Kontrolle. Hier muss schnell und ohne Verzug gearbeitet werden. Das hat der Verbraucher verdient.
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