CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Bundeseinheitliche Tariftreue
verschärft Baukrise
Berlin (ots)
Aus Anlass der öffentlichen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der wirtschaftspolitische CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die massive Krise im mittelständischen Baugewerbe ist im Wesentlichen strukturell bedingt. Die Regierung Schröder verweigert bis heute grundlegender wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen.
Eine bundeseinheitlich festgeschriebene Tariftreueverpflichtung löst die Probleme der Bauwirtschaft, insbesondere in den neuen Bundesländern, nicht.
Der Arbeitsmarkt in Deutschland muss dringend Dereguliert und Flexibilisiert werden - ein Bundestarif würde das Gegenteil bewirken. Die Tarifentlohnung müsste zudem nur an öffentlichen Baustellen nachgewiesen werden, was zu einer gespaltenen Entlohnung für private und öffentliche Aufträge führen würde.
Die Lohnsituation am Bau ist in Deutschland höchst unterschiedlich. Nicht tarifgebundene Unternehmer und Subunternehmer aus EU- und MOE - Staaten gefährden mit teilweise ruinösen Angeboten die Existenz vieler deutscher mittelständischer Bauunternehmer und damit einheimischer Arbeitsplätze.
Die Union plädiert in ihrem Antrag zum Vergabegesetz für eine Tarifbindungsverpflichtung auf die am Ort der Leistungserstellung einschlägigen Lohn- und Gehaltstarifverträge. Um den unterschiedlichen regionalen Interessen bei der Beurteilung des Sachverhaltes gerecht zu werden, sollten die Bundesländer die Möglichkeit zum Erlass eigener Regelungen haben.
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