Strobl: Informationsaustausch der europäischen Sicherheitsbehörden stärken
Berlin (ots)
Europa braucht Terrorabwehrzentrum nach deutschem Vorbild
Am Brüsseler Flughafen und in der U-Bahn der belgischen Hauptstadt wurden am gestrigen Dienstag zwei terroristische Anschläge verübt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Mit den schrecklichen Anschlägen in Brüssel hat sich erneut bewahrheitet, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nie so groß war wie heute.
In Europa müssen wir in der Konsequenz die Polizeibehörde Europol weiter ausbauen und personell verstärken. Wir müssen vor allem für den bestmöglichen Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sorgen und vorhandene Informationen besser vernetzen. Da liegt manches noch im Argen. Unser Ziel sollte es sein, endlich und rasch ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum nach deutschen Vorbild zu etablieren. Für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist es auch notwendig, dass wir Zeitpunkt und Ort der Ein- und Ausreise von Drittstaatenangehörigen in den Schengen-Raum genau erfassen. Aus diesem Grund brauchen wir die zügige Einführung eines Ein- und Ausreiseregisters für die EU-Außengrenzen.
In Deutschland hat die große Koalition mit zahlreichen Maßnahmen auf die wachsende Bedrohung reagiert: Wir haben das Reisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt. Und wir haben die Möglichkeit eröffnet, Extremisten nicht nur den Pass, sondern auch den Personalausweis zu entziehen, um sie an der Ausreise zu hindern. Außerdem haben wir einen Straftatbestand Terrorismusfinanzierung geschaffen. Wir haben zuletzt mit dem Haushalt 2016 unsere Sicherheitsbehörden in ungeheurem Maß gestärkt: Insgesamt erhalten sie rund 4.000 Stellen zusätzlich, ihre Ausrüstung wird erheblich verbessert. Auch im Haushalt 2017 wollen wir die innere Sicherheit zu einem Investitionsschwerpunkt machen.
Was wir in Deutschland vor allem noch tun können, ist die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Das wäre ein starkes Signal. Auch Frankreich geht inzwischen diesen Weg."
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