Harbarth/Mayer: Sicherheitspaket ist maßvoller Vorschlag im Sinne der Bürger
Berlin (ots)
SPD muss über ihren Schatten springen
Am heutigen Donnerstag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein neues Maßnahmenpaket zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Stephan Harbarth:
"Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in dieser Wahlperiode bereits viel für die Sicherheit der Bürger erreicht. Angesichts der jüngsten Gewalttaten müssen wir aber noch mehr tun.
Eine Reihe von Maßnahmen des Sicherheitspakets, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute vorgestellt hat, werden wir nur umsetzen können, wenn unser Koalitionspartner seinen Widerstand aufgibt. Das gilt insbesondere für den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Personen, die im Ausland an Kampfhandlungen einer Terrormilz teilnehmen und noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Die Union wird auch für deutlich mehr Personal und eine bessere Ausrüstung von Polizei und Nachrichtendiensten sorgen. Die Innere Sicherheit muss in den kommenden Haushalten erneut zu einem Investitionsschwerpunkt werden. Zudem brauchen wir mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung der repressiven Maßnahmen. Bei all dem werden wir nur weiterkommen und einen deutlichen Sicherheitsgewinn erzielen, wenn die SPD über ihren Schatten springt."
Stephan Mayer:
"Viele Bürger haben sich in den letzten Wochen gefragt, ob Deutschland noch ein sicheres Land ist. Mit seinen Vorschlägen gibt der Bundesinnenminister die richtige Antwort.
Die Maßnahmen sind ebenso umfassend wie ausgewogen: Die geplante Stärkung der Sicherheitsbehörden in personeller und technischer Hinsicht ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Es ist auch richtig und zeugt von Weitsicht, dass der Innenminister den Ausbau präventiver Angebote in sein Maßnahmenpaket mit einbezieht. Vor allem aber muss der Staat auch Härte gegenüber denjenigen zeigen, die für die Sicherheit der Menschen in Deutschland eine Bedrohung darstellen. Dass die "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" als neuer Haftgrund eingeführt werden soll, begrüßen wir ebenso wie die geplanten Schnellverfahren für straffällige Ausreisepflichtige und ausländische Gefährder.
Die Vorschläge des Bundesinnenministers verdienen volle Unterstützung - auch die des Koalitionspartners. Es handelt sich um einen maßvollen Vorschlag im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Sicherheit der Bürger in unserem Land darf nicht parteipolitischen Zielen untergeordnet werden."
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