CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer/Schmidt: Scharping hat aus
Kommandeurtagung nichts gelernt
Berlin (ots)
Zur heutigen Pressekonferenz des Verteidigungsministers zur "Zukunft der Bundeswehr" erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB sowie der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt MdB:
Die heutige Pressekonferenz des Verteidigungsministers zeigt, dass Scharping aus der Kommandeurtagung nichts gelernt hat. Die PK war nicht mehr als ein untaugliches Ablenkungsmanöver seines Misserfolges von Hannover. Scharping betete denselben schönfärberischen Ansatz herunter, der schon in der letzten Woche zu Unmut und Murren bei den Kommandeuren der Bundeswehr geführt hatte. Alle Kommandeure mussten den Eindruck haben, Scharping lebe auf einem anderen Stern, in seiner eigenen Welt. Der Generalinspekteur hatte im Gegensatz zu Scharping festgestellt, "dass es nach wie vor nicht erkennbar ist, wie Auftrag, Mittel und Fähigkeiten der Bundeswehr miteinander in Übereinstimmung gebracht werden können". Während Scharping heute Glauben machen will, die Bewerberlage bei der Bundeswehr sei gut, sprach General Kujat davon, dass die Zahl der freiwillig länger Wehrdienstleistenden im vergangenen Jahr um rund 1.500 Soldaten hinter den Planungen zurückgeblieben sei. In allen Organisationsbereichen würden Unteroffiziere fehlen. Im Heer könnten 500 Offizierdienstposten nicht besetzt werden. Das Bewerberaufkommen für den Offizierberuf sei um 3 % gesunken.
Das Ergebnis einer Nachfrage bei hohen Offizieren, ob sie sich für einen frühzeitigen Ausstieg interessieren, ist laut Scharping ein "überwältigender Erfolg". Weit mehr als 50% der Offiziere wollen lieber heute als morgen die Bundeswehr verlassen. Es wäre aber absurd, wenn sich z.B. ein Firmenchef darüber freuen würde, wenn ihm mehr als die Hälfte seiner leitenden Angestellten auf Anfrage mitteilten, dass sie eigentlich gehen wollen. Einer verantwortungsvollen Personalführung widerspricht es, wenn man diesen Offizieren lapidar mitteilt, dass man "sich erneut ggf. erst in den nächsten Jahren an sie wenden" wolle. So wird keine Planungssicherheit, keine Perspektive, sondern nur Verunsicherung geschaffen.
Bei der Kommandeurtagung wurde deutlich: Wesentliche Unsicherheitsfaktoren, wie z.B. eine völlig unzureichende Umzugsregelung, lässt die Zahl motivierter Soldaten weiter sinken. Unteroffiziere ziehen bei einem Standortwechsel nur noch ganz selten um. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen, u.a. den besonders wichtigen Arbeitsplatz der Ehefrau, deren Verdienst für die Sicherung des Familieneinkommens meistens unverzichtbar ist. Bedingt durch den Umbau der Bundeswehr werden die Dienstposten- und Standortwechsel immer häufiger, d.h. die Rahmenbedingungen immer schlechter. Deutlich wird: Diese Wirklichkeit blendet Scharping aus.
Besonders gravierend ist Scharpings Realitätsverlust im Hinblick auf die desaströse Finanzausstattung der Bundeswehr. Den Misserfolg der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (GEBB), die Milliarden-Gewinne in die Bundeswehr pumpen sollte, verschweigt er lieber ganz.
Die rot-grüne Bundesregierung erteilt der Bundeswehr immer mehr Aufgaben, das notwendige Geld bleibt aus und auch der Bundeskanzler konnte bei der Kommandeurtagung keinen Ausweg aus dieser Klemme ausweisen. So werden die Soldaten die Aufgaben auf Dauer nicht erfüllen können.
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