CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Schröder betreibt auch in der
Familienpolitik Schönfärberei
Berlin (ots)
Zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers sowie zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion "Familie ist, wo Kinder sind" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Der Bundeskanzler hat in seiner heutigen Regierungserklärung Bilanz gezogen. Die Wahrheit ist: Familien stehen heute unter dem Strich nicht besser da als vor 3 1/2 Jahren. Angesichts der großen Versprechungen und des finanziellen Aufwands ist dieses Ergebnis mehr als kläglich. In der Pressemitteilung des Bundeskanzleramtes zur Vorstellung des Sozialberichts 2001 der Bundesregierung vom 30. Januar 2002 heißt es: "Zugleich sieht der Bericht die Situation von Familien mit Kindern trotz höherer staatlicher Leistungen als nicht wesentlich verbessert an." Die Bundesregierung bescheinigt sich damit selbst, das Klassenziel verfehlt zu haben.
Statt in dieser Legislaturperiode die extremen strukturellen Benachteiligungen der Familien bei der Steuer und den Sozialabgaben zu beseitigen, blieb es wieder bei Allgemeinsätzen und leeren Ankündigungen. Familien müssen also weiter vom Prinzip Hoffnung leben.
10 Minuspunkte der Bundesregierung:
1. Handeln ohne Konzept: Die Bundesregierung handelt ohne Konzept. Jetzt am Ende der Legislaturperiode den Ländern und Kommunen 4 Mrd. Euro für Ganztagsbetreuung in Aussicht zu stellen, ist Ausdruck einer Politik nach Gutsherrenart und lässt jegliche Planung vermissen.
2. Kinderbetreuung: Die SPD-regierten Länder zeigen, dass auch sie es mit Kinderbetreuung nicht ernst meinen. Hier liegen die größten Defizite:
* Bei den Kindergartenplätzen liegen in den neuen Bundesländern
die CDU-regierten Länder Thüringen und Sachsen vorne.
* In den alten Bundesländern liegt Baden-Württemberg vorne. Die
Schlusslichter sind Bremen, NRW, Niedersachsen,
Schleswig-Holstein und Hamburg.
* Baden-Württemberg weist 124 Kindergarten-Plätze pro 100 Kinder
auf, Niedersachsen nur 89.
* Auch bei den Hortplätzen liegen Hessen (42) und Bayern (29) vor
NRW mit 23 Plätzen pro 1000 Kinder.3. Ganztagsschule: Die nun verkündeten 4 Mrd. Euro zum Ausbau jeder 4. Schule zur Ganztagsschule ist eine Ankündigungsblase und ein finanzieller Witz. Pro Schule entspricht das einer Förderung von 100.000 Euro pro Jahr. Und das nur für 4 Jahre. Beim Ausbau einer Schule zu einer Ganztagsschule geht man gewöhnlich von Mehrkosten in Höhe von 30% aus. Anschließend sollen die Länder auf den Kosten sitzen bleiben. Das ist Planung a la Schröder.
Im übrigen ist der Einsatz sozialdemokratischer Ministerpräsidenten für den Ausbau von Ganztagsschulen eher dürftig. Das Land, das im Westen den höchsten Anteil hat, ist zwar Nordrhein-Westfalen. Hier wurde aber eine Politik betrieben, die hieß: Gesamtschule = Ganztagsschule. Und wir alle wissen, dass die Gesamtschule mehr Auslaufmodell als Innovation ist.
In Baden-Württemberg gibt es 6,8 % Ganztagsschulen. Dagegen sieht es im SPD-regierten Norden düster aus: Bremen: 0,7 % Ganztagsschulen, Schleswig-Holstein: 1,3 % und in Schröders Niedersachsen: 3,0%. Dies zeigt: Ganztagsschule war für den Ministerpräsidenten Schröder nie ein Thema.
4. Kinder in der Sozialhilfe: Eine Million Kinder sind in der Sozialhilfe. In den vergangenen 3 1/2 Jahren geschah hier nichts. Im Gegenteil: Durch steuerliche Mehrbelastung, insbesondere der allein Erziehenden, werden noch mehr Kinder von Sozialhilfe abhängig.
5. Kindergelderhöhung: Berücksichtigt man die Erhöhungen und Streichungen echter familienpolitischer Leistungen, bleiben am Ende rechnerisch im Schnitt von den 16 Euro Kindergelderhöhung noch gut 10 Euro übrig. Obwohl die Einkommenssituation bei kinderreichen Familien meist besonders angespannt ist, wurden 3. und weitere Kinder von der Kindergelderhöhung ausgenommen.
6. Betreuungskosten: Nur wenn beide Eltern erwerbstätig sind, werden die Betreuungskosten steuerlich besonders berücksichtigt. Alle anderen Eltern gehen leer aus.
7. Allein Erziehende: Besonders "ans Herz gewachsen" sind der Familienministerin offensichtlich die allein Erziehenden. Ihnen wird der Haushaltsfreibetrag von 2.340 Euro ersatzlos gestrichen. Das heißt, den allein Erziehenden Müttern nimmt der Finanzminister ein ganzes Monatsgehalt.
8. Krankenkassenbeiträge: Die verfehlte Gesundheitspolitik dieser Regierung führt dazu, dass die Krankenkassenbeiträge deutlich steigen. Bei einer Beitragsanhebung von 1/2 Prozentpunkt bedeutet das für ein Familieneinkommen von 2.500 Euro im Monat zusätzliche Belastungen von rd. 13 Euro. Damit ist ihre Kindergelderhöhung gerade wieder dahin.
9. Rentenabgaben: Die Rentenabgaben sind verdeckt gestiegen. Diese werden an der Tankstelle gezahlt. Die Zeche zahlen in erster Linie die Familien. Und was haben die Familien davon: Heute weniger Geld im Portemonnaie und morgen weniger Rente. Die Witwenrente hatte Herr Riester ja bereits einkassiert.
10. Ökosteuer: Diese hat zwar bei den direkten Steuern zu einer bescheidenen Entlastung geführt, als indirekte Steuer ist die Ökosteuer aber hinzugekommen und sie steigt weiter. Die Ökosteuer ist eine Familienstrafsteuer, weil der Energieverbrauch in Familien zwangsläufig höher ist.
Die eigentliche Bilanz von Rot-Grün lautet: In dieser Legislaturperiode war mehr Schein als Sein. Die Familien gehen am Ende leer aus. Der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion fordert ein "weiter so". Das haben die Familien in Deutschland nicht verdient. Die Schröder-Regierung steht auch bei der Familienpolitik für Jahre der Untätigkeit und des Stillstands.
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