Stübgen: Zeit für neue Impulse in der EU
Berlin (ots)
Debatte über die Zukunft der 27 nach dem Brexit-Votum nimmt Fahrt auf
Am morgigen Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten ohne Großbritannien zu einem informellen Treffen in Bratislava, um über die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit zu beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU ist zwar bedauerlich, sie birgt aber auch Chancen für Europa. Wir brauchen neue Impulse, um den wachsenden Herausforderungen gerade im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit gerecht zu werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Recht, wenn er der EU derzeit keine Topform bescheinigt.
Was Europa jetzt braucht, ist ein Zeichen der Geschlossenheit. Die Versuchung, nationalen Egoismen zu verfallen und Partikularinteressen in den Vordergrund zu rücken, mag groß sein, wäre jedoch ein Irrweg. Europa ist mehr als die Summe seiner Einzelstaaten, und kein Mitgliedsland wäre den aktuellen Herausforderungen besser gewachsen, wenn es auf sich allein gestellt wäre.
Die Staats- und Regierungschefs der EU 27 haben in Bratislava Gelegenheit, ihr Bekenntnis zu einem starken Europa zu bekräftigen und konkrete Politikbereiche zu identifizieren, in denen die Gemeinschaft besser werden muss. Es ist gut, dass die EU-Kommission bereitsteht, notwendige technische Arbeiten auf den Weg zu bringen.
Die Flüchtlingskrise sowie eine Reihe von Terrorangriffen in einzelnen Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass wir ein starkes Europa brauchen, das seine Außengrenzen zuverlässig schützt. Die europäischen Bürger haben über Jahrzehnte von der Öffnung der innereuropäischen Grenzen profitiert. Wir sollten nun alles daran setzen, diesen Raum der Freiheit, der nicht zuletzt Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft ist, gemeinsam zu schützen."
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