CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Ein Sieg der Bürgerlichen
Vernunft
Berlin (ots)
Zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und der Wiederwahl von Jacques Chirac zum französischen Staatspräsidenten erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Nach dem Schock des ersten Wahlgangs hat nun die bürgerliche Vernunft in Frankreich gesiegt. Die Wahl von Jacques Chirac zum französischen Präsidenten ist ein klares Plädoyer der Franzosen für eine gemeinsames Europa und die gemeinsamen europäischen Werte der Demokratie, der Toleranz und der Menschenrechte.
Erwartungsgemäß hat die große Mehrheit der französischen Wähler dem rechtsradikalen Le Pen im zweiten Wahlgang die kalte Schulter gezeigt. Die Franzosen haben mit ihrem überzeugenden Votum für Chirac ein deutliches Signal ausgesendet, dass sie ihr Land und Europa nicht den Nationalisten und Extremisten überlassen wollen. Dafür, dass Chauvinismus und Ressentiments im Frankreich der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nicht wirklich verfangen können, sprachen bereits im ersten Wahlgang die - absolut betrachtet -geringen Stimmenzuwächse für den "Front National" im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen. Unser Dank gilt Jacques Chirac und seinen Mitstreitern, die mit ihrem Engagement in den vergangenen Tagen dafür gesorgt haben, dass es auch im zweiten Wahlgang dabei blieb.
Le Pen, der insbesondere von Enttäuschungen über die "Cohabitation" der vergangenen Jahre profitieren konnte, hat von vornherein keine ernsthafte Chance gehabt. Dass er im zweiten Wahlgang immerhin fast 18% auf sich vereinigen konnte, sollte allerdings zum Anlass genommen werden, verbreitete Sorgen der Bevölkerung, die sich typischerweise in einer Stimmabgabe für die Extreme ein Ventil verschaffen, ernst zu nehmen. Der Erfolg von Le Pen verdankte sich nicht nur einem vereinten Votum der extremen Rechten und Linken gegen Demokratie und Europa, sondern vor allem einer allgemeinen Unzufriedenheit darüber, wie sich die Politik der brennenden Probleme im Land annimmt.
Mit der Bestätigung von Jacques Chirac geht das bürgerliche Lager deutlich gestärkt aus den Wahlen hervor. Die Chancen stehen gut, dass die bürgerlichen Kräfte bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im kommenden Juni an diesen Erfolg anschließen und die zermürbende "Cohabitation" in Frankreich hoffentlich beenden werden.
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