CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Über sein großartiges Ergebnis
hinaus, grundlegen-der Auftrag an den Präsidenten
Berlin (ots)
Zu dem Wahlerfolg Jacques Chiracs erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Mit über 82 % für Jacques Chirac und einer 80 %igen Wahlbeteiligung hat sich Frankreich gestern zu seinen demokratischen und humanistischen Werten und damit zu Europa eindrucksvoll bekannt. Deutschland hat allen Grund, sich darüber zu freuen und erleichtert zu sein.
Das Ergebnis vom 5. Mai ist in erster Linie ein Auftrag an den wiedergewählten Präsidenten und eine erste Etappe auf einem langen Marsch Frankreichs durch seine Institutionen und Gewohnheiten. Die nächste Etappe sind die Parlamentswahlen in 5 Wochen. Bei ihnen muss es Jacques Chirac gelingen, eine "präsidentielle Mehrheit" zu erringen, da er nur so seinen Auftrag erfüllen kann. Sein Projekt einer einzigen handlungsfähigen Formation der Mitte-Rechts-Parteien für diese Wahlen und die Zeit hernach ist daher im Wortsinn notwendig und verdient Unterstützung von Seiten der CDU/CSU. Der Auftrag des Präsidenten ist, die Ursachen für das Ergebnis Le Pens zu beseitigen; denn dieses ist mit 18 % oder ca. 5,8 Millionen Stimmen nicht schon deswegen beruhigend, weil noch mehr befürchtet worden war. Im Gegenteil, es erfordert große Anstrengungen von einer deutlichen Verbesserung der inneren Sicherheit über einen Umbau der Institutionen der Republik - angefangen wahrscheinlich mit einer Änderung des Wahlrechts zur Assemblée (Beseitigung der "Triangulaires" - bis hin zu einem bürgernäheren Politik-Stil.
Deutschland kann nur hoffen, dass Frankreich bald wieder voll handlungsfähig ist, und Frankreich hat Grund zu der Hoffnung, dass bald in Berlin eine neue Bundesregierung die Verantwortung übernimmt, die die zentrale Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit für die Zukunft Europas besser versteht als die gegenwärtige.
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