Rehberg: Große Koalition setzt erfolgreiche Haushaltspolitik fort
Berlin (ots)
Haushalt wird nationalen und internationalen Anforderungen gerecht
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
"Der Haushalt 2017 ist der letzte Haushalt der Großen Koalition der in Kraft tritt. Mit ihm setzen wir die sehr erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Vier Jahre ohne Neuverschuldung stehen für sich und sind ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit.
Schwerpunkte des Haushalts sind weiterhin die Bewältigung des Zustroms an Flüchtlingen und die deutliche Stärkung der inneren Sicherheit. Durch zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verteidigungsausgaben wird Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht.
In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition wichtige politische Impulse und Schwerpunkte gesetzt:
- Der Etat des Bundesministeriums des Innern (BMI) wächst
gegenüber 2016 erneut um gut 1 Milliarde Euro auf fast 9
Milliarden Euro an. Allein im parlamentarischen Verfahren wurde
der Etat um rund 640 Millionen Euro aufgestockt. Die Koalition
stärkt massiv die deutschen Sicherheitsbehörden. Ein erstes
Sicherheitspaket mit zusätzlichen 920 Stellen und fast 180
Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln war bereits im
Regierungsentwurf enthalten. Mit einem zweiten. Sicherheitspaket
im parlamentarischen Verfahren gibt es bis 2020 beim BMI
zusätzliche 4.300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an
Personal- und Sachmitteln. Davon profitiert besonders die
Bundespolizei mit jetzt zusätzlichen knapp 2.000 Stellen für
2017. - Deutschland kommt seiner internationalen Verantwortung nach und
erhöht den Etat des Auswärtigen Amtes im parlamentarischen
Verfahren um rund 600 Millionen Euro, worin insbesondere Mittel
für humanitäre Hilfe enthalten sind. - Zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den betroffenen Regionen
erhält das BMZ 550 Millionen Euro zusätzlich für 2017 u. a. für
UNICEF, Afrika und Syrien. - Im Familienministerium setzen wir wichtige Impulse für
bürgerschaftliches Engagement und die Flüchtlingsarbeit. So gibt
es 15 Millionen Euro mehr für Sprachkurse für ausländische
Studenten und Hochschulabsolventen über den Garantiefonds
Hochschule und die Otto-Benecke-Stiftung, 8 Millionen Euro mehr
für Jugendmigrationsdienste, 8 Millionen Euro für die
Wohlfahrtsverbände und 3 Millionen Euro mehr für die
Jugendfreiwilligendienste. - Für die Kultur in Deutschland stellt der Haushaltsausschuss
zusätzliche 266 Millionen Euro in 2017 bereit. Der Kulturetat
steigt auf insgesamt 1,63 Milliarden Euro. Erneut wurde ein
neues Denkmalschutz-Sonderprogramm beschlossen. Mit zusätzlichen
70,5 Millionen Euro können nun bundesweit insgesamt 204
Denkmäler saniert werden. Hiermit wird das unersetzliche
kulturelle Erbe Deutschlands erhalten. Für die Sanierung und
Modernisierung von Orgeln stellen wir 4,8 Millionen Euro bereit.
11,65 Millionen Euro sind allein im Kulturetat für das
Reformationsjubiläum vorgesehen. - Die industrielle Gemeinschaftsforschung im
Wirtschaftsministerium stärken wir mit weiteren 35 Millionen
Euro. Außerdem stellen wir für die Gründung von sechs neuen
Instituten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt 42
Millionen Euro bereit. - Die Koalition hat viele Maßnahmen zur Stärkung der
Landwirtschaft und der ländlichen Räume beschlossen. Wir
entlasten landwirtschaftliche Betriebe im Milchmarktbereich um
58 Millionen Euro. Weiter gibt es zusätzliche 35 Millionen Euro
für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung mit einem ein
Gesamtvolumen von dann 55 Millionen Euro. - Im Bildungs- und Forschungsministerium verstärken wir mit
insgesamt 70 Millionen Euro den Ausbau und die Verstetigung der
digitalen Ausstattung der überbetrieblichen
Berufsbildungsstätten. Die Grundfinanzierung der
Fraunhofer-Gesellschaft heben wir um 60 Millionen Euro auf über
440 Millionen Euro an. - Wir verlängern das Programm Altersgerechtes Umbauen mit einem
neuen Programmvolumen von insgesamt 75 Millionen Euro. Jetzt
können wieder Anträge bewilligt werden. Für die Sanierung von
kommunalen Einrichtungen wie Sporthallen, Kindergärten oder
Schwimmbädern werden zusätzliche 100 Millionen Euro
bereitgestellt.Der Abschluss der Haushaltsberatungen zeigt, dass die Koalition ihren haushaltspolitischen Kurs konsequent fortsetzt. Durch eine Änderung im Haushaltsgesetz eröffnet die Koalition auch wieder die Möglichkeit zur Schuldentilgung. Im Haushalt sind 2,5 Milliarden Euro an Bundesbankgewinn vorgesehen. Fällt der Gewinn höher aus, fließt der überschießende Betrag nicht wie in diesem Jahr in die Flüchtlingskostenrücklage, sondern wird zur Tilgung von Altschulden verwendet."
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