CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Frankreich wählt Kurs der Mitte
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Bei der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung am gestrigen Tag haben die Franzosen die Parteien der bürgerlichen Mitte gestärkt und der politischen Linken eine klare Absage erteilt. Es steht jetzt schon fest, dass Staatspräsident Chirac nach dem zweiten Wahlgang eine breite Mehrheit für seine Politik in der Nationalversammlung erhält.
Nach dem eindrucksvollen Sieg Präsident Chiracs in den Präsidentschaftswahlen vom 05. Mai 2002 scheint Frankreich nun auf einem guten Wege für stabile Regierungsverhältnisse. Die Franzosen haben sich gegen eine weitere Runde der "Cohabitation" entschieden und klaren Verhältnissen den Vorzug gegeben.
Die Proteststimmen für die rechtsextreme Front National aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen haben sich bei den Parlamentswahlen so weit reduziert, dass sie im zweiten Wahlgang kaum noch Einfluss haben wird.
Da Frankreich der wichtigste Partner Deutschlands in der europapolitischen Zusammenarbeit ist, sind klare politische Verhältnisse in unserem Nachbarland von besonderer Bedeutung. Das Team um Premierminister Raffarin, Innenminister Sarkozy und Finanzminister Mer hat gezeigt, dass es ihnen mit der inneren Sicherheit und der Reform der Staatsfinanzen ernst ist.
Mit der ersten Runde der Wahlen des Parlaments in Frankreich bestätigt sich einmal mehr ein europapolitischer Trend in Europa: Die Parteien der bürgerlichen Mitte gehen gestärkt aus den Wahlen hervor.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell