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Nooke: Schluss mit der Lethargie
Berlin (ots)
Zum Vorschlag von Lothar Späth, Sonderfonds für ostdeutsche Handwerksbetriebe aufzulegen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Während Rot-Grün beim Thema Aufbau Ost in Lethargie und Tatenlosigkeit verharrt, handelt die Opposition. Lothar Späths Vorschlag, einen Teil der Mittel aus dem Struktur-Fördertopf der EU ostdeutschen Handwerksbetrieben zur Verfügung zu stellen, zielt konkret auf zwei Schwerpunkte. Zum einen wären die Kommunen in der Lage, trotz Haushaltssperre Aufträge zur Sanierung von Kindergärten, Schulen etc. zu vergeben. Zum anderen werden damit Arbeitsplätze im ostdeutschen Handwerk gesichert. In strukturschwachen, ländlichen Gebieten könnten gleichzeitig viele Schandflecken beseitigt werden. Der Vorschlag ist wohl durchdacht und die Finanzierung wäre gesichert. Die ständigen Nörgeleien von Rot-Grün, Vorschläge der Opposition seien nicht finanzierbar, entbehren jeglicher Grundlage. Im Interesse der neuen Länder sollte die Bundesregierung den Vorschlag schnellstens aufnehmen!
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