CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Rot-Grün hat
Glaubwürdigkeit in der Mittelstandspolitik längst verspielt
Berlin (ots)
Zu den von Wirtschaftsminister Müller angekündigten mittelstandstandspolitischen Vorhaben der Bundesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Vier Jahre lang mussten die mittelständischen Unternehmen von der rot-grünen Bundesregierung eine Kröte nach der anderen schlucken. Mit einem Placebo sollen die Mittelständler nun bis zur Bundestagswahl ruhig gestellt werden. Über die strukturellen Mängel und Versäumnisse der rot-grünen Regierungspolitik in den letzten vier Jahren darf dies nicht hinwegtäuschen. Die Glaubwürdigkeit hat Rot-Grün in der Mittelstandspolitik längst verspielt.
Die nun angekündigte unbürokratische Versorgung mit "Micro-Krediten" bis zu 25.000 Euro ist wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Über die gesamte Legislaturperiode wurde der Mittelstand systematisch mit neuer Bürokratie überzogen, die ihm die Luft zum Atmen geraubt hat. Scheinselbständigkeit, 325-Euro-Regelung und die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes seien nur beispielhaft erwähnt. Bei der Unternehmenssteuerreform blieben die Personengesellschaften auf der Strecke. Um Basel II hat sich die Bundesregierung lange Zeit überhaupt nicht gekümmert.
DtA und KfW sollen nun endlich zusammengelegt werden. Seit zwei Jahren steht die Fusion schon auf der Tagesordnung, um die Mittelstandsförderung effizienter zu machen. Geschehen ist nichts, da sich Wirtschafts- und Finanzminister kleinkariert um Kompetenzen stritten. Wieso sollte man den Ankündigungen also diesmal Glauben schenken?
Wenn sich Rot-Grün nun zum Robin Hood des Mittelstandes aufspielen will, zeigt dies vor allem eins: Einsicht in das Scheitern der eigenen Politik und ein ganz schlechtes Gewissen.
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