Weinberg: Familien wollen die Anerkennung ihrer Lebensmodelle
Berlin (ots)
Entlastung, Vereinbarkeit und Aufstiegschancen für Kinder statt reiner Symbolpolitik
Im Zusammenhang mit der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig geforderten Familienarbeitszeit erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Das Wahlkampfgetöse von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig mit ihrer Familienarbeitszeit, bei dem sie ganz offensichtlich das Bundesfamilienministerium dazu nutzt, den Wahlkampf einzuleiten, sehen wir gelassen. Zuletzt hat Frau Schwesig dieses Thema im Juli 2016 vorgestellt; ein konkretes Konzept liegt uns bis heute nicht vor, im Haushalt wurde dafür jedenfalls nichts eingestellt.
Die Unionsfraktion ist auch heute noch der Auffassung, dass Manuela Schwesig mit ihren Vorstellungen einer Familienarbeitszeit Symbolpolitik betreibt und andere Familienmodelle massiv benachteiligt. Die gesellschaftspolitische Präferenz für ein bestimmtes Familienmodell durch finanzielle Anreize zu fördern, geht an der Lebensrealität vorbei. Durch die starren Vorgaben bei der Arbeitszeit - 26 bis 36 Stunden für beide Eltern - engt Bundesfamilienministerin Schwesig die Familien mit ihren unterschiedlichen Lebensmodellen mehr ein, als dass sie ihnen Freiheiten schafft. Bei diesem Vorschlag geht es nicht um eine nachhaltige realistische Familienpolitik, die sich daran orientiert, was Familien wirklich wollen und brauchen.
Die Unionsfraktion will Partnerschaftlichkeit und Freiheiten der Eltern hingegen stärken, aber keine konkreten Zeitmodelle vorschreiben.
CDU/CSU stehen für eine Politik, die alle Familien im Blick hat und ihnen eine echte Wahlfreiheit ermöglichen möchte. Familien mit Kindern sollen durch gezielte und finanzierbare Maßnahmen finanziell stärker entlastet und bedarfsorientiert unterstützt werden. Es geht dabei sowohl um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch um die Qualität der Betreuung und um echte Aufstiegschancen für Kinder. Ein wesentlicher Schwerpunkt für die kommenden Jahre wird daher der Qualitätsausbau im Bereich der Kindertagesbetreuung und der Ausbau von Betreuungsangeboten für schulpflichtige Kinder vor und nach der Schule sowie während der Ferienzeiten sein. Den Eltern bringt es nichts, wenn zwar die Betreuung während der Kitazeit gewährleistet ist, die Kinder ab Schuleintritt aber mittags von der Schule abgeholt werden müssen.
Für die Union stehen noch weitere wichtige Themen, die sich an den Bedürfnissen von Familien orientieren, auf der Agenda, beispielsweise die Entbürokratisierung der Familienleistungen und die Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle oder auch Erleichterungen bei der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen. Dadurch schaffen wir nicht nur das wichtige Gut 'Zeit' für Familie, sondern ermöglichen Familien echte Wahlfreiheit - eben ohne Familien ein bestimmtes Familienmodell vorzuschreiben."
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