CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: ZdK und Union ziehen an einem
Strang
Berlin (ots)
Zur Vorstellung der "politischen Erklärung aus Anlass der Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag" des Zentralkomitees der deutschen Katholiken erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
In seiner Erklärung fordert das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, den Familienleistungsausgleich neu zu regeln, damit die Erziehung von Kindern nicht zum Armutsrisiko für Eltern wird. Dies ist auch die Politik von CDU und CSU.
Das geplante Familiengeld der Union wird die Familien finanziell deutlich besser stellen und Erziehungsarbeit besser und gerechter als bisher anerkennen. Die Einführung des Familiengeldes, das in seiner Endstufe 600 Euro monatlich für Kinder unter drei Jahren, 300 Euro für Kinder zwischen drei und 18 Jahren und 150 Euro für Kinder über 18 Jahren in der Ausbildung betragen wird, beginnt ab 2004.
Mit dem Familiengeld werden über eine Million Kinder aus der Sozialhilfe geholt, und darüber hinaus wird das Lohnabstandsgebot erstmals realisiert.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind auch die Positionen der Unionsfraktion.
Auch in der Bio- und Gentechnologie besteht eine eindrucksvolle Übereinstimmung. Erst am Dienstag hatte die Unionsfraktion einen Antrag zum weltweiten Verbot des therapeutischen und reproduktiven Klonens in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Ein Thema, dem sich CDU und CSU in der nächsten Wahlperiode mit großer Intensität annehmen werden, ist die Spätabtreibung. Bereits im letzten Sommer hatte die Fraktion vorgeschlagen, das Arzthaftungsrecht zu novellieren, eine umfassende, auch humangenetische Beratung für Schwangere sicherzustellen, die Indikation durch ein Gremium und nicht nur einen Arzt prüfen zu lassen und den gesetzgeberischen Willen noch einmal klarzustellen: Die Behinderung eines Kindes kann kein Abtreibungsgrund sein. Die interfraktionellen Gespräche mit den Vertretern der rot-grünen Koalition sind leider gescheitert.
Die Forderung des ZdK, die im Gesetz über den Import menschlicher embryonaler Stammzellen formulierten Bedingungen auch in der Praxis einzuhalten, unterstützt die Fraktion nachhaltig.
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